Fetz Anita · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Kurz zu den Kennzahlen für das EDI: Das ganz Spezifische der Finanzstruktur des Eidgenössischen Departementes des Innern ist ja, dass 97 Prozent des rund 18,5 Milliarden Franken grossen Budgets Transferzahlungen sind; also die Gelder kommen rein und gehen gleich wieder raus. 60 Prozent davon gehen in den Bereich der Sozialversicherungen und etwa 25 Prozent in die Bereiche Bildung, Forschung und Gesundheit. Es ist darum nicht ganz unwichtig, das zur Kenntnis zu nehmen, weil der grosse Teil gebundene Ausgaben sind, die man nicht kürzen kann, ohne die gesetzlichen Vorgaben anzugehen. Beim kleineren Teil, dort, wo es um Bildung und Forschung und um die Gesundheit geht, sind es ungebundene Bereiche. Jedes Sparprogramm trifft im EDI automatisch den ungebundenen Bereich, das heisst die Bildungs- und Forschungsausgaben und die Ausgaben für Prävention. So viel zu den strukturellen Gegebenheiten im EDI.

Dieses Jahr ist im Vergleich zum Vorjahr ein Mehrbedarf von 874 Millionen Franken ausgewiesen, entstanden vor allem in den Bereichen AHV, IV, Prämienverbilligung und wegen der Sache mit dem Pandemie-Impfstoff, die der Kommissionspräsident im Eintretensvotum schon ausgeleuchtet hat. Es gibt aber auch Mehreinnahmen, die das EDI vor allem den Spielbankengewinnen verdankt - es ist ja auch nicht uninteressant zu wissen, woher Einnahmen kommen.

Ich mache ein paar Bemerkungen zu inhaltlichen Bereichen, die in der Finanzkommission diskutiert worden sind: Zuerst einmal wurde festgestellt, dass in der IV die Stabilisierung und der Rückgang der Neurenten offenbar ein nachhaltiger Trend ist. Es scheint mir wichtig, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Auf der anderen Seite wird natürlich bedauert, dass über die Finanzierung der Sanierung der IV derart lange politische Auseinandersetzungen stattfinden und wir immer noch keine Lösung haben, obwohl ja parteiübergreifend alle der Meinung sind, diese Sanierung müsse sofort passieren.

Zum Bereich des Staatssekretariates für Bildung und Forschung: Da ist einfach festzuhalten - das habe ich in meinem Eintretensvotum schon gesagt, und das haben wir auch in der Kommission diskutiert -, dass die damals vom Parlament beschlossenen etwa 17 Milliarden Franken für die Vierjahreskredite unterdessen um 1,3 Milliarden gekürzt worden sind; das heisst, in diesem Bereich gibt es einen Nachholbedarf. Wir haben auch darüber diskutiert, ob man die Kreditsperre für die Bildungsbereiche für dieses Jahr aufheben soll, das entspräche einer Summe von 40 Millionen Franken. Die Kommission hat dann gemäss der Mehrheit davon abgesehen, diesen Entscheid zu fällen.

Zum Bundesamt für Kultur: Da haben Sie auf der vorliegenden Fahne zwei entsprechende Anträge. Ich darf hier sagen - das darf als erfreuliche Mitteilung verkündet werden -, dass die Finanzkommission die Differenz zum Nationalrat gestern bereits bereinigt hat. Das heisst, wir haben dem Beschluss des Nationalrates, im Bereich der Erwachsenenbildung eine Kürzung von etwa 120 000 Franken zurückzunehmen, stattgegeben. Das scheint uns richtig zu sein. Es handelt sich um die Dachorganisation der Erwachsenenbildung, die diesen Betrag hauptsächlich im Bereich der Unterstützung von Kursen für leseschwache Erwachsene einsetzt.

In der Kommission wurde gesagt, das sei vor allem eine Aufgabe der Kantone. Dazu ist erstens festzuhalten, dass die Kantone nichts an diese nationalen Dachverbände bezahlen, und zweitens - das scheint mir politisch auch sehr wichtig zu sein - haben wir ja seit dem Mai 2006 eine Verfassungsbestimmung im Bereich der Bildung, die vorschreibt, dass auch die Weiterbildung eine Koordinationsaufgabe von Bund und Kantonen ist. Deshalb gibt es hier eigentlich keine Argumente gegen die Unterstützung dieser Erwachsenenbildungsorganisation.

Eine ähnliche Dynamik ist bei der zweiten Position, bei der Bibliomedia Schweiz, festzustellen. Dort beantragt Ihnen Ihre Finanzkommission auch, dem Nationalrat zu folgen und den Betrag um etwa eine halbe Million Franken [PAGE 1090] aufzustocken oder, besser gesagt, die Kürzung nicht zu vollziehen. Die Bibliomedia Schweiz hat einen grossen nationalen Auftrag zur Verbreitung des Lesens. Das ist die ehemalige Volksbibliothek - heute heisst ja alles ein bisschen moderner. Sie ist vor allem dafür verantwortlich, dass in den Bibliotheken in den Regionen die Bücher auch in unseren Landessprachen zur Verfügung stehen.

Auch hier beantragt Ihnen die Finanzkommission, dem Nationalrat zu folgen.

In Bezug auf die Pandemie hat es eine längere Diskussion gegeben, die ich hier aber nicht nachvollziehen will, weil der Kommissionspräsident in seinen Ausführungen bereits darauf hingewiesen hat. Nur so viel: Wir betrachten es doch als nahe an einem Sündenfall, hier in letzter Minute mit einem Antrag auf einen so hohen Kredit zu kommen, der nicht kompensiert wird.

Alles in allem: Ich kann Ihnen mitteilen, dass Ihnen die Finanzkommission beantragt, sämtlichen Anträgen zuzustimmen, die Ihnen vorliegen, und keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.