Schwaller Urs · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Für die Landesverteidigung gibt der Bund 8 Prozent seiner Mittel aus. Dies entspricht in etwa der finanziellen Grössenordnung und dem prozentualen Abnahmetrend der letzten Jahre. Neu setzt sich die Landesverteidigung aus der militärischen Landesverteidigung und der nationalen Sicherheitskooperation zusammen. Was die Führungsstrukturen 2007 des VBS anbelangt, so wird die bisherige Dienststelle Leistungserbringer im Bereich der Informatik auf den 1. Januar in die Verwaltungseinheit Verteidigung integriert. Aus der bisherigen Armasuisse entstehen ab dem 1. Januar 2007 neu drei Verwaltungseinheiten, nämlich die Armasuisse Beschaffung, die Armasuisse Immobilien und die Armasuisse Wissenschaft und Technologie. Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz, mit Armasuisse Immobilien und mit Armasuisse Wissenschaft und Technologie werden ab 1. Januar 2007 drei neue Verwaltungseinheiten als Flag-Ämter geführt werden.

Dies einleitend gesagt, präzisiere ich die Eckwerte des Budgets 2007 des VBS wie folgt: Die rund 7 Milliarden Franken im Voranschlag 2007 des VBS setzen sich zusammen aus 4,571 Milliarden Franken für finanzierungswirksamen Aufwand und Investitionsausgaben, aus 1,705 Milliarden Franken für Leistungsverrechnungen, primär für Mieten, sekundär für Informatik, sowie aus 750 Millionen Franken für nichtfinanzierungswirksamen Aufwand, primär für Abschreibungen der Gebäude. Ein aussagekräftiger Vergleich mit dem Budget 2006 kann natürlich nur betreffend den finanzierungswirksamen Kreditanteil gemacht werden. Im Jahr 2006 betrug das Budget des VBS 4,584 Milliarden Franken. Bezogen auf den vergleichbaren Ausgabenteil 2007 beantragt das VBS demnach rund 15 Millionen Franken weniger als im Voranschlag 2006.

In den Diskussionen mit der Armasuisse und anlässlich von Besuchen vor Ort - diesmal der SiK - haben wir uns in der Budget-Vorbereitung auch mit den neuen Leistungsvereinbarungen, insbesondere für Mieter, beschäftigt. Hierzu noch folgende eindrückliche Zahlen: Das VBS weist für 2007 Leistungsvereinbarungen in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken aus, davon allein im Verteidigungsbereich in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken. Es bestehen insgesamt rund 600 Leistungsbeziehungen. Knapp 93 Prozent oder 1,085 Milliarden Franken an Leistungen bezieht das VBS innerhalb des eigenen Departementes. Der grösste Teil entfällt auf Mietkosten des Verteidigungsbereiches für Immobilien, welche dann auf der Ertragsseite bei Armasuisse Immobilien anfallen. Die verbleibenden Leistungsbeziehungen bestehen mit dem EVD und mit dem EDI. Unser erster Eindruck war, dass hier auch sehr viel Verwaltungsarbeit anfällt, ohne dass direkt ein Mehrwert geschaffen wird. Im Gegenteil klagen gerade die Milizleute darüber, dass sie für die Benutzung einer militärischen Infrastruktur nun mehrere Ansprechpartner hätten, was für sie auch zu mehr Zeitaufwand und Komplikationen führe. Ohne Zweifel bedarf hier das NRM/Mietermodell noch einiger Anpassungen.

In der Finanzkommission und vor allem in der Subkommission haben wir uns ebenfalls mit der Situation der Berufsmilitärs befasst: angefangen bei der besorgniserregenden Verkleinerung der Bestände des militärischen Personals, welche sich zum Beispiel in der Wartung des Materials bemerkbar macht, wie man uns mehrmals versichert hat, über die hohe Fluktuation der Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere, über den Abbau von Arbeitgeberleistungen in vergangenen Jahren bis hin zu den vollzogenen und geplanten Massnahmen zugunsten der Berufsmilitärs. Wenn ich nur die Abstriche seit 2003 in Sachen Verpflegung am Dienstort, Militärversicherung usw. zusammenzähle, so ergeben diese Einsparungen für zahlreiche Berufsmilitärs Einbussen von bis zu 14 000 bis 15 000 Franken pro Jahr. Zu erwähnen ist aber in diesem Zusammenhang auch die von 2006 bis 2010 befristete Lohnmassnahme in Form einer Sonderzulage von 3000 Franken als Entschädigung für Mehrbelastungen. Wir werden diese Frage im Nachgang zum GPK-Bericht des Nationalrates nun vorerst zu einem Thema in der Sicherheitspolitischen Kommission machen und alsdann die Thematik wiederum in die FK geben.

Dies gesagt ersuche ich um Zustimmung zu den Anträgen der Finanzkommission.

Die Ausführungen zum Nachtragskredit des VBS, welcher intern zu hundert Prozent kompensiert wird und mehr Truppentage als geplant anbelangt, habe ich einleitend bereits gemacht.