Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, regelmässig [PAGE 1122] Erhebungen zur Armut in der Schweiz durchzuführen. Der Nationalrat hat den Vorstoss mit 87 zu 75 Stimmen angenommen. Ihre Kommission hat nach einer ausführlichen Diskussion entschieden, die Motion abzulehnen. Sie schloss sich damit - Sie haben es vom Präsidenten gehört - der Meinung des Bundesrates an. Sie tat dies, nachdem sie eine Anhörung mit der Direktorin und der Vizedirektorin des Bundesamtes für Statistik geführt hatte.

Was in der Motion gefordert wird, ist an sich eine Wiederholung dessen, was aus der Studie Leu zu Beginn der Neunzigerjahre bereits bekannt ist. Von einer solchen Statistik können keine grundlegend neuen Erkenntnisse erwartet werden. Die Kommission vertritt deshalb die Ansicht, dass die Datenbasis zur Armut in den letzten zehn Jahren stark verbessert worden ist. Bereits 1948 - Sie werden staunen - hat die damalige Armengenossenschaftsdirektoren-Konferenz eine schweizerische Sozialhilfestatistik gefordert. Nachdem der Bund das Mandat vor rund sieben Jahren übernommen hat, hat das Anliegen endlich Formen angenommen. So wurde in den letzten Jahren eine schweizerische Sozialhilfestatistik aufgebaut. Mitte dieses Jahres wurde sie zum ersten Mal publiziert. Sie ist flächendeckend harmonisiert, d. h., die Zahlen sind zwischen den Kantonen vergleichbar. Sie wird künftig jährlich sehr detailliert Auskunft geben über Risikogruppen, über die Gründe für die Armut und über die Wege der Armutsbekämpfung. Der grosse Vorteil dieser Sozialhilfestatistik besteht darin, dass man Verläufen folgen kann. Damit wird über die Zeit hinweg ersichtlich, wer in die Sozialhilfe abgleitet, ob und allenfalls wie lange die Leute in der Sozialhilfe verbleiben.

Die Kommission zieht deshalb die Ausschöpfung der verfügbaren Daten in der Sozialhilfestatistik der Einführung einer neuen und kostspieligen periodischen Erhebung vor. Die Erhebung zur Armut in der Schweiz, wie sie vom Nationalrat vorgesehen wird, würde zudem zu Doppelspurigkeiten mit den bestehenden Statistiken führen. Die Durchführung einer Armutsstatistik würde zudem pro Mal ungefähr 3 Millionen Franken kosten. Dazu müssten entweder zusätzliche Finanzen gesprochen werden, oder im BFS müssten andere Aktivitäten im Bereich der Sozialhilfestatistik zurückgebunden werden.

Deshalb empfiehlt Ihnen Ihre Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.