Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Grundsätzlich stehe ich bei Absatz 2 nach wie vor auf dem Boden des Mehrheitsantrages. Als ehemaliger Antragsteller muss ich aber feststellen, dass wir heute mehr wissen, als man uns damals in der Kommission sagen konnte. Herr Lauri hat es uns aufgetischt; ich glaube, dafür müssen wir ihm danken. In der Sache geht es immer noch darum, Gaskombikraftwerke usw. möglichst zu verhindern und nur als Übergangslösung zuzulassen. Der Kommissionspräsident hat das gesagt, und Sie, Herr Lauri, haben es auch aufgenommen. Damit haben wir letztlich die gleiche Stossrichtung. Ihr Text wie auch der Text, den die Kommission beantragt, lässt Gaskombikraftwerke an sich auf unbestimmte Zeit zu. Das ist es, was Mühe bereitet.

Wo haben wir überhaupt Spielräume? Wir können entscheiden, wer kompensieren bzw. bezahlen muss, und wir können darüber entscheiden, ob Gaskombikraftwerke im Inland erstellt werden können oder ob man sie ins Ausland abdrängt. Sie haben auf dieses Problem hingewiesen. Der Antrag, den ich Ihnen jetzt aufgrund des Zusatzes von Herrn Lauri vorgelegt habe, will diesen Übergangscharakter betonen, indem man erstens einen "Deckel" schafft, zweitens eine Frist einführt und drittens mit der nur teilweisen Kompensation den Gedanken von Herrn Lauri aufnimmt.

"Deckel" bedeutet: nicht mehr CO2-Belastung als unbedingt nötig. "3 Millionen Tonnen CO2" entsprechen in etwa drei derartigen Kraftwerken. Drei Kraftwerke, das ist, wie man uns gesagt hat, was möglicherweise unvermeidbar ist - unvermeidbar, nicht wünschbar. "15 Jahre" sind die Übergangszeit, die man uns angegeben hat und die möglicherweise notwendig ist, bis man Kernkraftwerke ausbauen, erstellen oder ersetzen kann. "80 Prozent" sind der Mittelwert zwischen dem, was die Kommission beantragt, und dem, was Herr Lauri beantragt. Man muss wissen, was das heisst: Den Rest von 20 Prozent muss jemand anders kompensieren - jemand anders in der Wirtschaft -, oder der Bund muss dafür aufkommen.

Darf ich ein weiteres Mal unterstreichen, was die Hauptsorge ist: Wir dürfen jetzt nicht auf unbeschränkte Zeit das Tor für Gaskombikraftwerke öffnen. Das ist, was diejenigen wollen, welche die Kernkraft verhindern wollen. Das dürfte eine Illusion sein. Wer jetzt auf unbeschränkte Zeit GUD zulässt, behindert alle anderen Formen inklusive die Nutzung erneuerbarer Energien und selbstverständlich die Kernkraftwerke. Ohne Zweifel kann man meinen Text im Nationalrat diskutieren und verbessern. Das sollte umso mehr möglich sein, als in absehbarer Zeit der Klimabericht vorliegt. Er lag uns in der Kommission nicht vor, und er liegt auch heute noch nicht vor. Aber keine GUD auf unbeschränkte Zeit!