Jenny This · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen respektive sinngemäss auch dem Bundesrat. Vor knapp zwei Jahren haben wir in dieser Frage bereits eine Volksabstimmung über uns ergehen lassen. Obwohl gleichlautende Anliegen damals gescheitert sind, debattieren wir heute wieder über solche Anliegen. Ich habe ja wirklich nichts dagegen, wenn die Post ihre Arbeitsplätze über das ganze Land verteilt, aber das heisst noch lange nicht, dass sie verkrustete Strukturen gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft aus regionalpolitischen Überlegungen aufrechterhält. Die Post hat bis heute ihren gesetzlichen Auftrag gegenüber der Bevölkerung hervorragend wahrgenommen und wird das auch in Zukunft machen. Feierlich oder nicht feierlich, Herr Kollege Leuenberger, die Post ist einem geöffneten Markt ausgesetzt, ob es uns passt oder nicht, und sie ist auf gleich lange Spiesse angewiesen. Eine gesetzliche Verpflichtung, den Anliegen der verschiedenen Regionen Rechnung zu tragen, ist längerfristig nicht haltbar. Das ist längerfristig ein Rohrkrepierer, da die direkten Mitbewerber diese Auflage eben nicht haben. Sie haben sie schon heute nicht und haben sie in Zukunft nicht. Die Post ist ein vorbildlicher, ein [PAGE 1132] ausgezeichneter Arbeitgeber, und das wird sie auch in Zukunft sein.

Deshalb möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.