Heberlein Trix · Ständerat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Der Nationalrat will mit dieser Bestimmung erreichen, dass ein Scheitern der parlamentarischen Mitwirkung an der Legislaturplanung infolge Ablehnung eines Einigungsantrages nicht mehr möglich ist. Falls sich die Räte bei einer Einzelbestimmung nicht einigen können, fällt bloss diese Bestimmung weg; es scheitert nicht die ganze Vorlage.

Unsere Kommission hatte aber grundsätzliche Bedenken gegen dieses Vorgehen. Die vorgeschlagene Neuerung lädt geradezu dazu ein, dass sich die Räte nicht wie bisher üblich einander annähern müssen, sondern ihre Differenzen stur aufrechterhalten. Die disziplinierende Wirkung des Zwanges zur Einigung entfällt damit, weil ein Festhalten nicht zum Scheitern der ganzen Vorlage führt. Diese Neuerung könnte auch eine Präzedenzwirkung für das Gesetzgebungsverfahren haben, und damit würde das Funktionieren des Zweikammersystems infrage gestellt.

Die Kommission beschloss daher einstimmig, diesen Artikel zu streichen. Er ist zwar das Herzstück der Vorlage, aber wir sind der Meinung, dass wir gerade dieses Herzstück eben nicht als Präjudiz haben wollen.