preparatory:AB 70940

Wortprotokoll

In der letzten noch verbleibenden Differenz geht es um die Beitragsspannweite. Der Bundesrat hat ursprünglich vorgeschlagen, sie solle sich zwischen 11 und 14 Prozent bewegen. In einer ersten Runde ist dann der Nationalrat hingegangen und hat sie auf etwa 9 Prozent abgesenkt. Aus der Sicht der Gesundheit der Pensionskasse war das der entscheidende Punkt. Aber diese 9 Prozent sind jetzt wieder korrigiert worden, und damit sind wir eigentlich, von unten her gesehen, am wichtigeren Ende dieser Spannweite, mit der Lösung zufrieden. Was die Lösung nach oben anbelangt, wären 14 Prozent natürlich schön gewesen, das ist klar. Wir hätten dann etwas mehr Handlungsspielraum besessen. Derzeit ist es so, dass wir in etwa 12,9 Prozent haben. Es ist also immer noch genügend Spielraum vorhanden, sodass man sagen kann, dass die Kasse in dieser Beitragsspannweite reibungslos funktionieren kann.

Es ist in der Tat auch so, dass der Betrag 15 Millionen Franken beträgt, wie das die Kommissionssprecherin schon gesagt hat. Aber man sollte diesem Betrag das Gesamtvolumen der Kasse und der Beiträge gegenüberstellen - um dann zu sehen, dass hier bei weitem keine fundamentale Differenz mehr besteht. So kann man am Schluss doch sagen: Das Geschäft wird langsam zeitkritisch. Wenn wir in dieser Session nicht mehr zu einem Ende kommen, verlieren wir nicht nur ein Quartal, sondern bezogen auf die Inkraftsetzung möglicherweise ein ganzes Jahr. Und das wäre fatal.

Aus diesem Grunde ersuche ich Sie, in dieser letzten Differenz dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.