Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Artikel 26 soll aufgehoben werden. Dies kann als Folge des schrittweisen Abbaus der Exportbeiträge geschehen. Der Bundesrat sieht vor, diese Aufhebung auf den 31. Dezember 2009 zu beschliessen. Bis dahin können also weiterhin Ausfuhrbeiträge ausgerichtet werden, aber dann ist mit dieser Marktstützungsmassnahme ganz im Sinne der bundesrätlichen Strategie Schluss. Zuhanden der Materialien: Wir haben diese Strategie mit 7 zu 3 Stimmen gestützt und einen entsprechenden Ablehnungsantrag abgewiesen.