Maissen Theo · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Als Ständeräte, d. h. als Vertreter der Kantone, müssten wir die Botschaft samt den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen eigentlich an den Absender zurückschicken. In der Vernehmlassung hat sich nämlich gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Kantone grösste Vorbehalte gegen die vorgeschlagene "AP 2011" haben. Sie haben zwar keine Probleme mit der grundsätzlichen Ausrichtung und mit der Fortsetzung der bisherigen Agrarpolitik, aber ein grosser Teil der Kantone hat grösste Mühe mit dem Reformtempo und entsprechende Vorbehalte. Dazu ist auch zu sagen, dass die ganze Reform der Agrarpolitik so neu ja nicht ist; Direktzahlungen gibt es nämlich schon viel länger, als die meisten hier drin vermuten: Es gibt sie seit 1959. Da wurden im Berggebiet die sogenannten Kostenbeiträge eingeführt.

Bezüglich des Reformtempos: Es gibt keine Vorteile, weder für die Landwirtschaft noch für die Konsumenten, noch für die übrige Wirtschaft, wenn wir die Marktstützungen schneller abbauen, als es aufgrund der WTO oder der bilateralen Verträge mit der EU erforderlich ist. Da muss man sehen - ich wende mich damit kurz an Frau Forster -, dass man nicht einfach Zahlen übernehmen und Schlussfolgerungen für die Schweiz ziehen kann. Ich höre immer wieder diese Zahl von 25 Prozent; ich höre immer wieder, dass die OECD sagt, nur 25 Prozent der Marktstützungen gingen direkt in die Landwirtschaft. Das stimmt, wenn Sie es agrarökonomisch betrachten, für Länder mit einem sehr hohen Exportanteil, also für Länder, die mehr exportieren, als sie importieren. In der Schweiz ist es umgekehrt: Wir haben eine Selbstversorgungsrate von nur noch etwa 55 Prozent, wir sind also ein Importland. Ich wäre deshalb froh, wenn das Bundesamt für Landwirtschaft einmal berechnen würde, was in der Schweiz von der Marktstützung effektiv in die Landwirtschaft geht. Da kämen wir ganz sicher auf einen anderen Wert als auf 25 Prozent.

Noch einmal zu den Kantonen: Zwanzig Kantone sind gegen einen tieferen Zahlungsrahmen. Sie sind auch gegen die Änderungen beim Bodenrecht und bei der landwirtschaftlichen Pacht; das behandeln wir zwar nicht heute, es ist in der "AP 2011" aber auch ein Thema. Es ist so, dass der Bundesrat nach der Vernehmlassung bei den Kantonen an seiner Vorlage praktisch nichts geändert hat. Man kann sich fragen, warum man überhaupt Vernehmlassungen macht, warum man überhaupt Stellungnahmen einholt, wenn man die Stellungnahmen jener Beteiligten, nämlich der Kantone, die von der Umsetzung am direktesten betroffen und die in der Praxis am direktesten damit konfrontiert sind, einfach völlig unbeachtet lässt.

Für mich sind vor allem drei Punkte in der "AP 2011" einer besonderen Kritik zu unterziehen.

Da ist erstens einmal das Tempo der Reform. Wir haben bereits bei der "AP 2007" gesagt, wir sollten nun einmal eine Beruhigung hineinbringen, die Verunsicherung abbauen, damit die Landwirte wieder Planungssicherheit haben. Wir haben gesagt, dass man nicht unnötig Dinge aufbricht wie nun auch im Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht, die von niemandem gefragt sind. Dann muss man zweitens feststellen, dass wesentliche Grundprobleme bleiben, und drittens entfernen wir uns als Folge davon noch weiter von einer produzierenden Landwirtschaft.

Das Tempo der Reform, das wir bis jetzt hatten, kann man anhand des Rückgangs der Landwirtschaft, des Rückgangs der Arbeitsplätze um jährlich 2,5 Prozent ausmachen. Nun ist es so: Wenn man das auf die Betriebe bezieht und vielleicht noch landesräumlich etwas aufteilt, war dieser Rückgang natürlich noch viel stärker. So haben wir im Berggebiet in den letzten vierzehn Jahren einen Rückgang von 27 000 auf 18 000 Betriebe gehabt, also um einen ganzen Drittel. Da möchte ich einfach zu Kollege Schiesser sagen: Wenn er, auch aus Sicht eines Berggebietkantons, feststellt, dass von den Landwirten zu erwarten sei, sie sollten sich bewegen, dann denke ich, dass gerade im Berggebiet diese Bewegung in einem Ausmass erfolgt, dass man eher zur Sorge neigen sollte.

Mathematisch gesehen, Frau Bundesrätin - ich habe Ihnen das bereits in der Kommission gesagt, als ich dabei sein durfte -, ist es einfach: Wenn Sie mit diesem Tempo von heute 2,5 Prozent Rückgang pro Jahr weiterfahren, ist es mathematisch so, dass wir in dreissig Jahren keine Landwirtschaftsbetriebe mehr haben. Wenn jedes Jahr 2,5 Prozent der Betriebe verschwinden, ist die Landwirtschaft in dreissig Jahren weg. Wenn Sie also den Sinkflug, den wir jetzt bereits haben, noch beschleunigen, werden Sie keine saubere Landung hinbringen, sondern Sie werden eine Bruchlandung haben; das ist das Problem.

Ich anerkenne, dass es in der Botschaft wertvolle Analysen hat. Aber es gibt kritische Bereiche - und ich werde zwei, drei davon andeuten -, die eindeutig beschönigt werden. Zu bestimmten Problemen werden einfach Behauptungen aufgestellt, andere Probleme werden vom Tisch gewischt oder nicht beachtet.

Konzentriert wird die Botschaft an und für sich auf ein sehr technokratisches Element, nämlich darauf, dass man, wenn man weiterhin 2,5 Prozent Strukturwandel und 2,5 Prozent weniger Mittel hat, dann gleichbleibende Einkommen hätte. Es wird dann in der Botschaft behauptet, dass die Landwirtschaft den Einkommensrückgang, der durch die "AP 2011" verursacht wird, durch Kostensenkung und Strukturwandel verkraften könne. Für mich ist ganz klar die Sozialverträglichkeit so nicht mehr gegeben. Lesen Sie das doch selber in [PAGE 1185] der Botschaft nach, was in Bezug auf die Indikatoren der Lebensqualität gesagt wird. Da wird festgestellt, dass in der Landwirtschaft vor allem die Lebensqualität als vermindert betrachtet wird, weil zu wenig Freizeit und zu wenig Zeit für die eigene Familie verfügbar seien und man eine negative Einkommensentwicklung habe. Sie können doch nicht davon ausgehen, dass, wenn Sie nun den Reformprozess noch beschleunigen, die bereits nichtgegebene Sozialverträglichkeit dadurch immer noch gegeben oder gar verbessert werde. Es stimmt auch die Aussage nicht, die hier erfolgte, dass es vor allem auslaufende Betriebe und Betriebe im Generationenwechsel seien, die aufgegeben würden. Das stimmt nicht! Es handelt sich heute auch um aktive Landwirte, die weiterhin bauern möchten, die keine Zukunft mehr sehen und den Betrieb aufgeben. Deshalb ist die Situation bedeutend gravierender, als sie in der Botschaft dargestellt wird.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wie die Botschaft sich teilweise selber widerspricht: Wenn Sie auf Seite 6359 die Tabelle über die Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren seit Anfang der Neunzigerjahre ansehen, sehen Sie, wie auf der obersten Zeile betreffend die Kapitalerneuerung geschrieben steht, dass diese positiv sei. Gehen Sie dann zu Tabelle 10 auf Seite 6383 der Botschaft, so sehen Sie bei der Eigenkapitalbildung, dass sich in den Jahren zwischen 1992 und 2004 die Zahl der Betriebe, welche eine positive Einkommensbildung haben, um 15,4 Prozent verringert hat. Die Zahl jener Betriebe, die eine negative Eigenkapitalbildung haben, ist um 54,5 Prozent gestiegen. Das heisst: Heute haben rund 30 Prozent der Betriebe eine negative Einkommensbildung, d. h., sie sind längerfristig nicht überlebensfähig. Die leben heute vom Vermögen, und irgendwann ist es dann zu Ende mit diesen Betrieben.

Es sind für mich zwei Grundprobleme, die Sie mit der "AP 2011" nicht lösen und die auch zu wenig angegangen werden: Das eine Grundproblem ist das Kostenumfeld, Herr Frick es bereits gesagt; ich erwähne nur noch einmal die Zahlen. Die - preisbedingten - Differenzen zwischen den landwirtschaftlichen Fremdkosten in der Schweiz und in der EU betragen jährlich 1,1 Milliarden Franken. Wenn man das nun in Bezug setzt zu den finanziellen Mitteln in der Höhe von rund von 3,5 Milliarden Franken, die der Bund jährlich in die Landwirtschaft gibt, heisst das, dass ein Drittel dieser 3,5 Milliarden Franken des Bundes nicht Subventionen für die Landwirtschaft sind, sondern Subventionen für die übrige Wirtschaft, weil diese die Leistungen für die Landwirtschaft mit zu hohen Kosten erbringen. Auch das muss man sehen. Das Geld fliesst durch die Landwirtschaft hindurch, unabhängig davon, ob es Marktstützungen oder Direktzahlungen sind; es sind die zu hohen Fremdkosten, welche so mitsubventioniert werden.

Das zweite Grundproblem, das auch von Frau Sommaruga angesprochen wurde, ist der Unterschied zwischen den Produzentenpreisen und den Konsumentenpreisen in der Schweiz und der EU. In der Schweiz sind die Produzentenpreise, also die Preise, welche der Landwirt für seine Produkte erhält, in den letzten zwölf Jahren um 25 Prozent gesunken, in der EU nur um 21 Prozent. Im gleichen Zeitraum sind aber die Konsumentenpreise in der Schweiz um 2 Prozent gestiegen, in der EU sind sie um 10 Prozent gesunken. Es ist also klar: Von der Landwirtschaft wird an und für sich die Leistung am Markt erbracht; hingegen nicht in Verarbeitung und Handel. Dazu gibt es in der Botschaft auch Zahlen. Ich muss sagen, dass diese Analysen sehr wertvoll sind: Wir haben in der Schweiz Nahrungsmittelausgaben in der Höhe von 30 Milliarden Franken; gegenüber der EU müssen wir über 11 Milliarden Franken mehr ausgeben. Aber von diesen über 11 Milliarden Franken, die wir mehr ausgeben als die EU, sind 8 Milliarden Franken Mehrkosten aufgrund der Marktspanne. Das bedeutet auch wieder, Frau Bundesrätin: Wir können die Produktepreise bei der Landwirtschaft noch weiter senken, es schlägt doch nicht bis zu den Konsumenten durch. Ich weiss nicht, wie hoch die Preise am Ladentisch noch wären, wenn die Landwirte in der Schweiz ihre Produkte der Verarbeitung und dem Handel gratis übergeben würden; ich weiss nicht, ob das überhaupt eine Wirkung hätte.

Nur noch einige Punkte aus der Sicht der Berggebiete.

Es wurde Folgendes ganz klar dargestellt: Es gibt im Berggebiet natürliche Grenzen, welche verhindern, dass Sie die Betriebe beliebig vergrössern können. Das heisst, dass wir im Berggebiet besonders bei den Anpassungen achtgeben müssen. Da braucht es noch Änderungen im Konzept des Bundesrates, damit der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird, damit die Landwirtschaft den Beitrag an die dezentrale Besiedlung weiterhin leisten kann und damit es auch im Berggebiet weiterhin eine produzierende Landwirtschaft gibt. Die produzierende Landwirtschaft müssen wir nicht nur wegen der Landwirtschaft fördern. Es geht immer auch um Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Je weniger produktiv unsere Landwirtschaft ist, umso weniger Arbeitsplätze gibt es auch im gewerblichen Bereich.

Zum Schluss, Frau Bundesrätin, möchte ich doch noch die positiven Punkte bezüglich des Berggebietes anführen. Diese sind zum Teil in den Verordnungen vorgesehen. Ich möchte das hier festhalten, damit es dann in den Verordnungen auch umgesetzt wird. Vorgesehen sind Erhöhungen der sogenannten TEP-Beiträge, das sind die Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen. Es ist zu Recht eine Erhöhung der Sömmerungsbeiträge vorgesehen. Da hätte ich, Frau Bundesrätin, einen Wunsch: Man sollte auch die Höhe der Beiträge der Abgeltung für die Bewirtschaftung von Hanglagen ansehen, denn mit der technischen Entwicklung in der Mechanisierung ist es so, dass der Grad der Erschwernisse bei der Bewirtschaftung der Hanglagen im Verhältnis zu den günstigeren Lagen höher wird. Das heisst, dass hier eine Verbesserung der Anpassung der Beiträge notwendig wäre.

Erfreulich ist für mich auch die Neuformulierung von Artikel 107 Absatz 1 Litera d, wo neu Investitionskredite für Produkte zur regionalen Entwicklung, zur Förderung von einheimischen landwirtschaftlichen Produkten vorgesehen sind. Auch das ist ein sehr positiver und wünschenswerter Ansatz.

Schliesslich bleibt mir noch ein Dank an Kollege Schweiger, seine sehr sympathischen Worte für das Berggebiet unterstütze ich. Ich sehe, dass hier Verständnis da ist. Ich habe nur eine Anmerkung zu machen, Kollege Schweiger: Versprechen Sie sich nicht zu viel von einem Umbau des Direktzahlungssystems. Jedes Direktzahlungssystem hat seine Vorteile und Nachteile, es ist immer ein Abwägen, was schlussendlich besser ist.

In diesem Sinne schliesse ich hier beim Eintreten, ohne zu sagen, ich beantrage Ihnen einzutreten.