Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese intensiv geführte Eintretensdebatte. Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land werden sich über das grosse Interesse freuen, das der Ständerat diesem Teil der Volkswirtschaft zukommen lässt, und auch ich freue mich über die Voten, vor allem über das einhellige Plädoyer für Eintreten auf diese Vorlage. Ich glaube allerdings, angesichts der verschiedenen Erwartungen, Wünsche und Hoffnungen, die geäussert wurden, bleibt mir wirklich nichts anderes als die Hoffnung auf das Gebet von Herrn Büttiker, und wahrscheinlich ist er bereits in der Kirche und hat mit dem Beten angefangen.

Die Botschaft zur "AP 2011" ist keine Revolution, sondern eine weitere Etappe dieses kontinuierlichen Reformprozesses, der nun seit bald fünfzehn Jahren läuft. Die erste Etappe begann 1993 mit der Einführung der produkteunabhängigen Direktzahlungen und dem entsprechenden Abbau von Marktstützungen. Der neue Verfassungsartikel, der von einigen angerufen wurde, hat diese Neuausrichtung bestätigt. Seither hält die Verfassung fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und auf den Markt ausgerichtet produzieren soll. Herr Lauri hat auch auf die Gesamtsicht hingewiesen, auf die Bedeutung der produzierenden Landwirtschaft für die Gesellschaft, für den Tourismus und auch für die Raumplanung und den Kulturlandschutz. Getreu diesem Grundsatz hat die "AP 2002" die Preis- und Abnahmegarantien aufgehoben und den ökologischen Leistungsnachweis verankert. Gleichzeitig hat das Parlament entschieden, die Bundesmittel für Produktion und Absatz von 1998 bis 2003 um einen Drittel zu reduzieren. Die Milchmarktstützung wurde ebenso gemäss Beschluss des Parlamentes auf zehn Jahre, bis 2009, befristet.

Die "AP 2007" ging in dieselbe Richtung. Hier haben wir die Aufhebung der Milchkontingentierung auf 2009 sowie die Einführung der Versteigerung von Fleischimportkontingenten eingeführt, was zu flexibleren Marktstrukturen geführt hat.

Insbesondere erhält die Milchwirtschaft optimale Bedingungen, um die Chancen zu nutzen, welche gerade die Öffnung des Käsemarktes gegenüber der EU im nächsten Jahr mit sich bringen wird. Die Marktstützung wurde in dieser Etappe um weitere 10 Prozent reduziert. Zusätzlich hat der Bundesrat die Kompetenz erhalten, Mittel des Zahlungsrahmens für Produktion und Absatz in den Zahlungsrahmen für Direktzahlungen zu verschieben.

Die Bäuerinnen und Bauern haben bewiesen, dass sie auf die neuen Rahmenbedingungen konstruktiv und innovativ reagieren können. An Beispielen sieht man, wie gut sie diese Herausforderungen, die tatsächlich gross waren, gemeistert haben. Obwohl die Produzentenpreise in den letzten fünfzehn Jahren um einen Viertel gesunken sind, sind die Gesamteinkommen pro Betrieb im Schnitt stabil geblieben. Dies war nur mit einer markanten Senkung der Strukturkosten möglich, durch rationellere Verfahren auf Hof und [PAGE 1188] Feld, durch eine stärkere Zusammenarbeit der Betriebe, durch moderne Melk- und Stalleinrichtungen, wirkungsvolle Feldbewirtschaftung usw. Seit 1990 hat die Landwirtschaft ihre Arbeitsproduktivität um mehr als 20 Prozent gesteigert. Dafür darf man unseren produzierenden Bäuerinnen und Bauern ein Lob aussprechen.

Der Selbstversorgungsgrad konnte auf dem bisherigen Niveau gehalten werden; 97 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche wurde nach den Vorgaben des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) bewirtschaftet. Die Landwirtschaft selber hat im Bereich der Ökologie weitere Fortschritte gemacht: Fünf von sieben im Rahmen der "AP 2007" gesteckten Ziele wurden erreicht. Bereits mehr als die Hälfte der Milchproduzenten sind freiwillig aus der einzelbetrieblichen Milchkontingentierung ausgestiegen, viele nehmen neue Marktchancen wahr und können grössere Mengen produzieren. Nicht zuletzt hat eine Befragung über die Lebensqualität ergeben, dass die bäuerliche Bevölkerung heute zufriedener ist als vor vier Jahren.

Die Landwirtschaft hat also die geforderten Reformen gut gemeistert. Sie ist bereit und fähig, die Herausforderungen anzugehen. Selbstverständlich ist es dem Bundesrat nicht verborgen geblieben, dass in Regionen unserer Schweiz Einkommensverluste, dass bescheidene Verhältnisse vorhanden sind und dass auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten kontinuierlich zurückgeht. Aber auch das ist kein Phänomen der Neunzigerjahre, sondern diese Entwicklung hat bereits in den Fünfzigerjahren eingesetzt, als sich unsere Volkswirtschaft von der Agrar- zur Industriegesellschaft, hin zur heutigen Dienstleistungsgesellschaft bewegt hat. Diesen Strukturwandel können weder Sie noch ich aufhalten, der wird weitergehen. Ich glaube deshalb, vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass wir dieser Realität ins Auge schauen.

Auf der anderen Seite haben wir das Spannungsfeld, dass wir in der Schweiz nach wie vor hohe Kosten haben, die auf höhere Preise bei den Produktionsmitteln und Produktionsfaktoren und die geringere Effizienz zurückzuführen sind. Es wurde von mehreren von Ihnen gesagt: Gegenüber der EU haben wir allein Preisdifferenzen von 1,1 Milliarden Franken. Dieses Preisniveau führt natürlich auch zu Verlusten am Markt, indem der Einkaufstourismus zu Buche schlägt, was für die produzierende Landwirtschaft eine zusätzliche Hürde darstellt. Wichtig ist mir, dass wir in dieser Entwicklung nicht stillstehen. Der Bundesrat will die Zeit nutzen, um die künftigen Herausforderungen besser angehen zu können.

Damit komme ich zu den Zielen der Vorlage. Eines der drei Ziele ist ganz klar, die Wettbewerbsfähigkeit nochmals zu verbessern, und zwar - auch das wurde betont - selbstverständlich in Berücksichtigung der vor- und nachgelagerten Bereiche, die einen wesentlichen Teil der hohen Kosten verursachen. Es muss ein Druck aufrechterhalten werden, damit in der Lebensmittelkette die Kosten sinken und damit die Verletzlichkeit infolge weiterer Marktöffnungen reduziert wird. Das zweite Ziel ist, einen sozialverträglichen Anpassungsprozess zu ermöglichen. Hier geht es um das von Ihnen genannte Tempo, das schlussendlich - nach Ansicht des Bundesrates - gegenüber der bisherigen Politik weder verschärft noch verlangsamt werden soll. Der Anpassungsprozess soll nach wie vor im Rahmen des Generationenwechsels auf den Familienbetrieben erfolgen. Drittes Ziel: Wir wollen die ökologische Entwicklung mit der "AP 2011" durch ein Anreizsystem weiterführen, um die auch hier vorhandenen Potenziale zur Verbesserung der Effizienz beim Einsatz von Stickstoff, Phosphor, Pflanzenschutzmitteln und Energie noch besser ausnutzen zu können. Die ökologischen Ausgleichsflächen im Talgebiet sind entsprechend weiter auszudehnen.

Wenn wir diese drei Ziele erreichen wollen, sind - nach Ansicht des Bundesrates - fünf Handlungsachsen entscheidend:

1. Die Konkurrenzfähigkeit von Produktion und Verarbeitung wollen wir verbessern: durch die Umlagerung von Marktstützungsmitteln nochmals hin zu Direktzahlungen und durch Massnahmen zur Kostensenkung. Ich bin überzeugt, dass wir der Bauernschaft nicht einfach den Wettbewerb auf der Preisseite aufdrücken können; wir müssen effektive Massnahmen auf der Kostenseite treffen. Ich danke hierbei für die Unterstützung aus Ihrem Rat.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft sind mit einem zielgerichteten Direktzahlungssystem sicherzustellen. Hier sind wir auch der Überzeugung, dass dieses Direktzahlungssystem weiterentwickelt werden kann. Die Motion Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben ist sicher richtig, damit wir dieses System für die nächste Etappe nochmals hinterfragen und, wenn nötig, anpassen können.

3. Die dritte Handlungsachse: Die Wertschöpfung und die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes sind zu fördern durch die Erweiterung der Produktedifferenzierungsmöglichkeiten und der Investitionshilfen sowie durch die Unterstützung gemeinschaftlicher Projektinitiativen.

4. Die vierte Achse bildet die soziale Abfederung des Strukturwandels durch eine Lockerung des Boden- und Pachtrechtes. Das werden wir im zweiten Durchgang beraten.

5. Die Vereinfachung der Administration und eine bessere Koordination der Kontrollen, wie sie Herr Wicki angetönt hat, bilden die letzte Handlungsachse. Wir wollen gerade im Bereich der koordinierten Kontrollen mit der "AP 2011" diese Kontrollen für unproblematische Betriebe auf eine pro Jahr reduzieren. Was wir nicht koordinieren können, sind alle Kontrollen der verschiedenen Labels, die existieren. Hierfür ist nicht die Bundesverwaltung zuständig.

Das Kernstück der Vorlage ist die Abschaffung der Exportsubventionen und die Umlagerung des grössten Teils der Marktstützungsmittel in Direktzahlungen. Dazu werden die Zölle für Futtermittel und Getreide gesenkt, was die Kosten für die Fleischproduktion senkt. Der Bundesrat beantragt mit diesem Massnahmenpaket - das wurde auch gesagt - einen Zahlungsrahmen von 13,5 Milliarden Franken. Somit liegt die Gesamtsumme in gleicher Höhe wie die effektiv aufgewendeten Mittel der laufenden Zahlungsperiode, wobei sich das Gewicht einfach hin zu den Direktzahlungen verschiebt.

Ich bin froh und dankbar, dass die vorberatende Kommission diese Ziele der Reform grundsätzlich unterstützt und bei den Massnahmen weitgehend auf der Linie des Bundesrates geblieben ist. Erlauben Sie mir im Folgenden noch, auf gewichtige Teile der Vorlage hinzuweisen, bevor ich auch zu Ihren konkreten Äusserungen noch ein paar Bemerkungen mache.

Zum Tempo, das viele von Ihnen kritisiert haben: Das Tempo, das der Bundesrat vorschlägt, ist dasselbe wie in den bisherigen Reformschritten. Die "AP 2011" ist weder eine politische Raserei noch eine Beschleunigung der heutigen Reform, sondern wir wollen die Reformschritte im bisherigen Rhythmus weiterführen. Auch wenn wir alle aussenpolitischen Überlegungen ausklammern, gibt es gute Gründe, dieses Reformtempo beizubehalten. Heute erhalten Schweizer Landwirte für ihre Produkte rund 3 Milliarden Franken mehr als ihre Kollegen in der EU, und auch mit den Direktzahlungen werden sie stärker unterstützt. Entsprechend haben wir heute hohe Kosten, vor allem auch im vor- und nachgelagerten Bereich. Es ist unbestritten, dass entlang der ganzen Lebensmittelkette ein Potenzial für Kostensenkungen besteht. Angesichts der agrarpolitisch bedingten Mehrkosten für die Konsumenten, aber auch für die Steuerzahler, ist es unsere Pflicht, eine Agrarpolitik zu verfolgen, welche diese Potenziale zur Senkung der Kosten konsequent ausnützt.

Dies gilt noch in verstärktem Ausmass im Hinblick auf die Marktöffnung aufgrund der WTO oder eines allfälligen Agrarfreihandels mit der EU. Diesbezüglich möchte ich korrigieren, was einige hier ausgesagt haben: Die Doha-Runde ist nicht gescheitert. Die Sistierung wurde Ende November aufgehoben, und die zuständige Kommission hat ihre Arbeiten fortgeführt. Wir wissen nicht, wie schnell diese Runde zum Abschluss kommt, aber sie ist nicht gescheitert. Der Druck auf unser Landwirtschaftssystem, auf unsere Subventions- und Preispolitik, bleibt seitens der WTO somit bestehen. [PAGE 1189]

Sie wissen, dass wir bezüglich Agrarfreihandelsabkommen mit der EU in der exploratorischen Phase stehen; der Bundesrat will seriös alle Auswirkungen eines solchen Schrittes prüfen. Im frühesten Fall werden wir im nächsten Jahr über ein Mandat entscheiden, ob wir in diese Richtung gehen oder nicht. Selbstverständlich werden wir Sie konsultieren. Die Äusserungen, die heute sehr positiv dazu zu vernehmen waren, bleiben, hoffe ich, dann auch so positiv, wenn Sie die Berichte mit allen Konsequenzen auf Ihren Tischen liegen haben werden. Bei einem solchen Abkommen wird es Verlierer geben. Das ist heute schon klar. Die Frage wird sein, ob es eben eine Perspektive für die Ernährungswirtschaft in der Schweiz ist, die wir nutzen sollten, und wie wir Konsequenzen negativer Art abfedern könnten. Begleitmassnahmen würden auch hier einen Einsatz von noch mehr Bundesmitteln fordern.

Wenn Sie die AP diskutieren, müssen Sie die Doha-Runde im Hinterkopf behalten wie auch die Marktöffnungen durch Freihandelsabkommen, die wir mit vielen Staaten abschliessen; im Hinterkopf behalten müssen Sie auch die Situation, die entsteht, wenn Sie jetzt bremsen oder Umlagerungen nicht durchziehen: Wenn Sie weitere Öffnungsschritte beschliessen, wird das dann umso schmerzvoller für die produzierende Landwirtschaft wie auch für einen Teil der Nahrungsmittelindustrie sein. Es würde wohl bedeuten, mehr Geld in die Hand zu nehmen, als wenn man mit einem gemässigten Tempo konsequent Reformen weiterführt. Die Umlagerung der Marktstützungsmittel in Direktzahlungen ist unseres Erachtens ein System, das sich bewährt hat. Es wurden Studien der OECD genannt. Man kann sicher darüber streiten, Herr Maissen, aber unter Ökonomen ist es unbestritten, dass Marktstützungen verzerrende Wirkungen haben, dass die Direktzahlungen vor allem auch für den produzierenden Bauern eine bessere Wirkung erzielen als eine künstliche Investition in die Produktion, womit der Staat ihm dann noch vorgibt, ob er Kartoffeln, Zuckerrüben oder was auch immer anbauen soll. Wenn wir in der Landwirtschaft ein Unternehmertum wollen, sollten wir den Bauern auch keine Vorgaben machen, was sie produzieren sollen. Dann soll vor allem der Konsument bestimmen, was er kaufen will und was entsprechend angebaut werden soll.

Die EU weist - das wurde richtig gesagt - nach wie vor ein um 46 Prozent tieferes Preisniveau für die Produzentenpreise und ein um 39 Prozent tieferes Niveau für die Konsumentenpreise auf. Die Tendenz ist nicht abnehmend, sondern zunehmend.

Herrn Lauri kann ich noch darüber informieren, was in der EU passiert: Auch hier wird die Marktstützung abgebaut, auch hier geht die Entwicklung hin zu Flächenbeiträgen. Dies auf einem wesentlich tieferen Niveau, als wir es in der Schweiz aufweisen. Im Bereich der Milch z. B. werden wir im Jahr 2010, wenn Sie den Vorschlägen des Bundesrates folgen, von 5 Rappen pro Liter Milch ausgehen, währenddem in der EU dann mit 0,5 Rappen pro Liter Milch abgegolten wird. Das sind Entwicklungen, die Sie im Kopf haben müssen, wenn Sie unsere Agrarpolitik in einer internationalen Betrachtung begleiten wollen.

Ich bin überzeugt: Ohne Umlagerung würde der Druck auf die nachgelagerten Branchen reduziert, und auf der Verwertungsebene würde man der Erhaltung ineffizienter Strukturen Vorschub leisten. Diese sind zu einem grossen Teil für die hohen Konsumentenpreise in der Schweiz mitverantwortlich und stellen im Hinblick auf die angetönten Marktöffnungen ein Risiko dar; dies ganz besonders eben für die produzierende Schweizer Landwirtschaft. Aufseiten der Verarbeiter orte ich natürlich auch einen Teil des Widerstandes gegen diese Reform. Das ist nicht ganz unverständlich: Etwa 500 Millionen Franken Marktstützungsgelder werden heute noch direkt an Verwertungs- und Handelsfirmen ausbezahlt. Nach der "AP 2011", wie sie Ihnen der Bundesrat vorschlägt, wären es nur noch etwa 150 Millionen Franken.

Ich erinnere daran, dass das Parlament bisher konsequent und folgerichtig auf einem Umbau der Marktstützungen in Direktzahlungen bestanden hat. Die Produktion ist deswegen nicht zurückgegangen. Die Reform als grossangelegtes Extensivierungsprogramm darzustellen ist meines Erachtens daher verfehlt. Vielmehr wollen wir durch eine Reduktion der Preisdifferenz zum Ausland die produzierende Landwirtschaft stärken; nicht zuletzt eben im Hinblick auf Marktöffnungen.

Schliesslich macht die Umlagerungsstrategie auch aus ökologischen Gründen Sinn. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden mit Direktzahlungen nämlich gezielter abgegolten als mit Markteingriffen. Für die Marktstützung gibt es keinen ökologischen Leistungsnachweis. Jede Form der Marktstützung schafft Intensivierungsanreize. Mit der "AP 2011" wird die Landwirtschaft nicht extensiviert, sondern die ökologische Effizienz wird gesteigert.

Wichtig ist mir auch, dass Sie bei der Beratung das Gleichgewicht dieses Pakets nicht aus den Augen verlieren. Das Paket ist austariert zwischen den verschiedenen Betriebszweigen, die in der landwirtschaftlichen Produktion zu berücksichtigen sind. Bei den Ackerkulturen werden wir mit den Schwellenpreissenkungen den Grenzschutz reduzieren, und die Verarbeitungsbeiträge wollen wir abschaffen. Die Fleischproduktion auf Raufutterbasis leistet ihren Beitrag durch die Senkung des Beitrages für Raufutterverzehr von 900 auf 600 Franken pro Stück Vieh. Der Milchpreis wird infolge der Grenzöffnung für Käse und des Abbaus der Marktstützung zwar sinken, auf der anderen Seite führen wir die 600 Franken RGVE-Beitrag pro Kuh ein, was zu einem Teil diese Reduktion wieder kompensiert.

Dieses ganze System ist ein Mobile, ein austariertes, in sich kohärentes Ganzes, und Sie müssen aufpassen, dass Sie nachher nicht bestimmte Produktionszweige stärker unterstützen, sonst gerät dieses Konzept aus dem Gleichgewicht, und das wäre in sich für die gesamte Landwirtschaft dann problematisch.

Die Modellrechnungen zeigen, dass sich die Landwirtschaft unter den Bedingungen der "AP 2011" etwas weiter in Richtung Milchwirtschaft entwickelt. Das finde ich richtig, weil die Milchwirtschaft wie die Fleischwirtschaft diejenigen Bereiche sind, wo wir das grösste Chancenpotenzial orten. Es ist auch richtig, weil unter unseren Verhältnissen die Milchproduktion komparative Kostenvorteile hat und weil hier eben Marktchancen bestehen. Das beweisen die Gesuche der Produzenten und Verwerter für grössere Mengen. Die offene Ackerfläche geht um rund zehn Prozent zurück. Es besteht also keine Gefahr, dass mit der "AP 2011" die Milchproduktion verschwindet, im Gegenteil: Sie wird unserer Ansicht nach gestärkt.

Zu den von Ihnen geäusserten Bemerkungen möchte ich kurz Folgendes festhalten: Zu Herrn Lauris Kritik am Abbau der Marktstützung habe ich bereits gesagt, dass auch die EU diese Marktstützungen abbaut. Was die Äusserungen von Herrn Schiesser zu den technischen Handelshemmnissen und den Zöllen betrifft, stimme ich ihm natürlich zu. Wir werden diesen Abbau von technischen Handelshemmnissen weiterführen. Beim Abbau von Zöllen liegt das Problem genau bei der WTO. Wir haben im Bereich der Landwirtschaft einen Zollschutz, einen Grenzschutz, der unter Beschuss ist. Wenn man den abbaut, dann hat das natürlich den entsprechenden Preisdruck zur Folge. Auch hier bewegen wir uns in einem Spannungsfeld.

Zu Herrn Büttiker und seinen Ausführungen zur Kontingentierung der Fleischimporte möchte ich auf den Bericht über die Auswirkungen dieser Importkontingentversteigerungen beim Fleisch hinweisen - er kennt ihn wahrscheinlich -, den der Bundesrat im Juni erstellt hat. Sie wissen auch, dass dieser Bericht eigentlich ein positives Zeugnis ist. Er sagt aus, dass die Zahl der Zollkontingent-Anteilsinhaber sehr unterschiedlich ausgefallen ist. Bei Gitzi- und Pferdefleisch sowie bei Rindsbinden war sie relativ stabil, gesunken ist sie hingegen bei Rinds- und Schweinefleisch. Man müsste das halt sehr sektoriell, differenziert betrachten. Was mir aber wichtig ist: Wenn man bei einer differenzierten Betrachtung bleiben will, so muss man sagen, dass es neue Teilnehmer gibt, die jetzt bei diesen Versteigerungen mitwirken. Die hatten wir vorher, unter dem alten System, nicht. Das ist mehr Wettbewerb, das ist eigentlich positiv. Ich stelle auch fest, [PAGE 1190] dass zum Beispiel die Schafpreise 2005/06 höher sind als in den vergangenen zwei Jahren. Ich habe gerade auch noch zum Bereich Geflügel einen interessanten Artikel einer grösseren Organisation gelesen, wonach man in der Sparte Geflügel wieder mehr Gewinn feststellt, und das in markanter Grösse. Ich stelle fest, dass irgendwo halt die Befürchtungen schon nicht stimmen, wenn ich dann die konkreten Ergebnisse der Fleischimporteure sehe - hier ging es konkret um die Firma Bell und somit um Coop.

Volkswirtschaftlich ist diese Versteigerungsaktion für die Konsumenten im Moment ein Vorteil. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es für die bisherigen Bezüger von Importrenten natürlich ein Verlust an Einkommen war. In dieser Situation ist aber auch darauf hinzuweisen, dass sehr viele gewerbliche Metzgereien heute nicht mehr selbst Tiere schlachten und ihr Rückgang natürlich zu einem grossen Teil auch auf diesen Strukturwandel zurückzuführen ist.

Zum Votum von Herrn Bürgi und zur Motion betreffend die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, der ich wirklich positiv gegenüberstehe, möchte ich noch anfügen: Wir können ja nicht alle vier Jahre mit weiteren Reformschritten kommen, ohne dieses System nicht auch mal über einen längeren Zeithorizont zu hinterfragen. Gerade die Herausforderung des allfälligen Freihandels und der Doha-Runde, diese ganze internationale Herausforderung, die wir nicht umgehen können, wird uns die Gelegenheit geben, hier eine intensive Prüfung zu veranlassen; das werde ich unterstützen. Ich glaube, es ist auch wichtig - wie es auch Herr Schweiger gesagt hat -, dass wir sicher nicht bis 2011 damit warten, sondern in anderthalb, zwei Jahren mit diesen Arbeiten beginnen. Ich denke, dass wir im nächsten Jahr auch erhebliche Antworten dazu erhalten, was mit der Doha-Runde passiert und ob der Bundesrat und auch das Parlament einmal grünes Licht für ein Mandat betreffend den Freihandel mit der EU geben. Das sind für mich wichtige Parameter.

Ich bin einverstanden: Die Bauern haben in den letzten fünfzehn Jahren regelmässig viele Veränderungen mittragen müssen, und es braucht auch Perspektiven und Sicherheit - da bin ich einverstanden -, weil wir den Beruf des Landwirts ja gerade auch für die jungen Menschen attraktiv halten wollen.

Ich bin nicht einverstanden, Herr Maissen, mit der Aussage, dass es das Ziel des Bundesrates sei, jedes Jahr so viele Betriebe abzubauen, dass es irgendwann mal gegen null geht. Das wäre eine Unterstellung. Unser Ziel ist es, eine Produktion zu ermöglichen und dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden. Wir können aber nicht die Strukturentwicklung aufhalten. Ich habe auf die generelle Entwicklung der Volkswirtschaft hingewiesen. Wenn wir genau hinschauen - Sie haben die Darstellung, welche Betriebe aufgegeben wurden, in Ihrer Botschaft -, stellen wir fest, dass das schon eine richtige Entwicklung ist: Rund die Hälfte der Betriebe, die aufgeben mussten, waren Kleinstbetriebe mit einer Fläche von bis zu drei Hektaren. Ich glaube wirklich, dass das Betriebe sind, die kaum mehr eine Existenzberechtigung haben und einer Familie per se kein Einkommen bieten können, das sie überlebensfähig macht. Gerade in den Bergregionen haben wir eine Entwicklung, die zu unterstützen ist. Wir haben mit abgestuften Beiträgen - in Berücksichtigung der Schwerarbeit, die dort geleistet werden muss - gezielt einsetzbare Unterstützungsmöglichkeiten, sodass eigentlich gerade in den Berg- und Hangregionen die Unterstützung des Bundes grosszügig ausfällt, in Anerkennung der Leistungen, die dort erbracht werden.

Den Status quo über die nächste Legislaturperiode beizubehalten wäre nach all diesen Ausführungen ein Rückschritt gegenüber der heutigen Situation. Die fortschrittlichen Akteure des Nahrungsmittelsektors kennen die Herausforderungen, und sie sind bereit, diese anzunehmen. Die Zeit, die wir jetzt haben, wollen wir nutzen, um die Kostensenkungspotenziale entlang der ganzen Wertschöpfungskette auszunutzen, um optimale Verwertungen, ohne Marktstützungen, zu erreichen, um in der Landwirtschaft, im Handel und in der Verarbeitung effizientere Strukturen zu schaffen. Wir wollen die Zeit nutzen, um die Chancen der Schweizer Produkte auf dem in- wie auf dem ausländischen Markt zu steigern und um die Kosten künftiger Marktöffnungen zu senken.

Mit der "AP 2011" hat der Bundesrat seine politische Verantwortung, in Erfüllung des Verfassungsauftrages und der bisherigen Beschlüsse des Parlamentes, wahrgenommen. Er agiert, um nicht später - unter wesentlich erhöhtem Druck - reagieren zu müssen.

Ich empfehle Ihnen daher, auf diese Vorlage einzutreten und die Stossrichtung des Bundesrates und Ihrer vorberatenden Kommission zu unterstützen.