Studer Heiner · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Auch wenn wir den Entscheid des Büros, keine Eintretensdebatte zu führen, bedauern - denn die vorher gehaltenen Voten wären einfach in der Eintretensdebatte gehalten worden -, respektieren wir diesen Entscheid, und aus diesem Grunde werde ich keine grundsätzlichen Ausführungen machen, sondern mich auf die beiden Anträge zu diesem Absatz konzentrieren, um die es hier geht.

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist der Überzeugung, dass hier griffiger legiferiert werden sollte; deshalb unterstützen wir den Antrag Hofmann Urs. Wir wollen diese Zielsetzung im Bundesbeschluss verankern, aber wir haben auch Verständnis dafür, dass Herr Binder sagte, der Antrag seiner Minderheit sei auch ein Antrag der Vernunft.

Wir bitten Sie auf jeden Fall, weiter zu gehen, als es der Bundesrat in seinem Entwurf tut, denn die Bevölkerung, die betroffen ist - als Aargauer darf ich noch erwähnen, dass ich Interessenvertreter bin, das soll man hier darlegen, was hiermit geschehen wäre -, erwartet ein Zeichen, dem dann auch bei anderen Artikeln Taten folgen sollen.