Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Die Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen gemäss Artikel 9 ist unbestritten. Nichtmitglieder einer Selbsthilfeorganisation können unter bestimmten Umständen zur Leistung von Beiträgen verpflichtet werden. Wir hoffen allerdings nicht, dass diese für die Finanzierung der Verwaltung der Selbsthilfeorganisationen herangezogen werden. Das ist die Neuerung.