Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich bin bei der Mehrheit, deshalb erlaube ich mir, nach dem Berichterstatter noch etwas zu sagen. Ich bin bei der Mehrheit und überzeugt, dass wir diesem Mehrheitsantrag zustimmen können.

Wir haben den verschiedenen Mitplayern den Auftrag gegeben, einen Kompromissvorschlag zu bringen. Sie sind dann mit der Verwaltung zusammengesessen, und am Schluss haben uns zwei Beteiligte diesen Antrag zugestellt. Meines Erachtens ist hier unbedingt eine Regelung notwendig, auch wenn es allenfalls nicht die definitive Regelung ist. Es wäre richtig, eine Differenz zum Bundesrat zu schaffen, damit der Nationalrat allenfalls noch eine bessere Regelung finden kann. Wie Herr Fünfschilling gesagt hat, lassen sich bei Archivproduktionen die bestehenden Rechte nicht mehr feststellen. Bei solchen Produktionsbeiträgen ganz verschiedener Berechtigter müssten dann nach Jahr und Tag Nachforschungsarbeiten geleistet oder individuelle Verhandlungen geführt werden. Wir von der Mehrheit sind der Überzeugung, dass wir damit den Sendeanstalten einen unmöglichen Aufwand zumuten würden.

Wir müssen eine Regelung finden, und wir haben hier eine Regelung vorgeschlagen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir dem Antrag der Mehrheit zustimmen sollten.