Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintretensvotum bereits darauf hingewiesen, dass der Nutzer gegenüber Urheber und Verwertern benachteiligt wird. Das ist meine feste Überzeugung. Auch die Anzahl der gehaltenen Voten hier lässt erkennen, dass man da und dort den Verwerterorganisationen oder allenfalls auch den Urhebern etwas näher steht. Ich muss noch einmal klipp und klar vorausschicken: Ich finde es völlig in Ordnung, dass künstlerische Leistungen angemessen entschädigt werden. Aber ich bin nicht bereit, den Nutzer dafür doppelt oder mehrfach bezahlen zu lassen. Jede Abgeltung muss fair sein, und sie muss irgendwo auch plausibel sein.

Wie können Sie jemandem klarmachen, dass es eine faire Lösung ist, wenn man für das Speichern seiner Ferienbilder auf die eigens erworbene CD-ROM irgendjemandem Urheberrechtsgebühren zahlen muss? Es tut mir leid, ich verstehe das einfach nicht. Ich verstehe aber sehr wohl, dass man das Geld dieser Leute gerne nimmt. Es ist im Einzelfall - absolut gesehen - natürlich nicht so viel. Aber Kleinvieh macht auch Mist, und am Schluss ist es ziemlich viel Mist. Der beste Beweis dafür, was für ein riesiger Miststock während des ganzen Jahres entsteht, ist die Tatsache, wie hart bei Artikel 60 gefightet wird.

Das Problem für mich ist der Umstand, dass die Speicherkapazitäten immer grösser werden und damit auch die Abgaben allein wegen der technischen Entwicklung zunehmen. Für die einen ist das natürlich ein sicheres Geschäft. Ich muss Ihnen jetzt ehrlich sagen: Wenn es zur Hauptsache um Kunstschaffende oder Urheber gehen würde, die wirklich kämpfen müssen und es schwer haben, zu ihrem Recht zu kommen, dann hätte ich Verständnis. Ich habe aber kein Verständnis, wenn wir uns hier drin für die anderen starkmachen. Im Prinzip sind die Hauptnutzniesser die grossen Verwertungsgesellschaften. Das sind auch internationale Konzerne wie EMI und Sony. Sie wissen, dass diese Konzerne mit Millionenverträgen mit irgendwelchen Popstars Schlagzeilen machen. Mir ist es recht, dass, wenn jemand eine CD mit der Musik dieser Leute kauft, er auch dafür bezahlen muss. Aber wenn ich für meine CD, auf der ich meine Werke ablegen will, auch noch an diesen Popstar bezahlen muss, dann ist das mit meinem Gerechtigkeitsempfinden einfach nicht unter einen Hut zu bringen.

Einmal können wir gerne zahlen, aber bitte nicht doppelt und mehrfach. Es behindert zum Teil ebenfalls Schüler oder den ganzen Bildungsbereich; sie müssen auch viel zu viel bezahlen. Es ist auch dort eine unbefriedigende Regelung. Man sollte nur einmal zahlen müssen; man sollte sich an die effektive Nutzung anlehnen. Sie wissen ganz genau, dass die technischen Möglichkeiten beim "digital rights management" vorhanden sind; man kann den Download belasten und somit das Geld dafür bekommen. Nicht nur die Wirtschaft macht dies; aber auch sie wird zur Kasse gebeten. Nicht umsonst macht sich die Wirtschaft stark dafür, dass der Vorschlag der Minderheit angenommen werden soll, weil sie weiss, dass sie für firmenintern genutzte Speicherkapazität letztlich sehr grosse Summen bezahlt. Das finde ich nicht in Ordnung. [PAGE 1211]

Die Anträge der Minderheit schützen die Rechte der Nutzer auch in der digitalen Welt, ohne aber einer Ratifizierung der Wipo-Abkommen im Wege zu stehen. Darum bitte ich Sie, diesen Anträgen zuzustimmen. Auf die einzelnen Begründungen gehe ich nicht mehr ein, diese Anträge sind eigentlich selbstredend. Es wäre mir aber recht, Herr Kommissionssprecher, wenn wir einzeln darüber abstimmen würden. Der Inhalt der einzelnen Bestimmungen ist nämlich nicht derselbe.