Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Mit diesem Antrag wird ein Bedürfnis abgedeckt; das ist so. Wir haben heute gewerbliche Betriebe, die keine Kredite erhalten. Das ist das Anliegen dieses Antrages.

Unsererseits haben wir ein formelles Problem: Was ist die Definition eines "gewerblichen Betriebes"? Ich habe das in der Kommission schon dargelegt. Wir müssen noch genauer wissen, was alles darunter fällt. Sind das Kleinbetriebe oder Kleingewerbe? Sind die Arbeitsplätze das Messkriterium, oder ist es der Umsatz, wie das zum Beispiel in der EU die Regel ist? Diese Messgrössen müssen wir noch klären, sonst schaffen wir einen undefinierten Rechtsbegriff. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Meinung Ihres Rates ist, auch Grossbetriebe mit solchen Krediten zu unterstützen. Diese Abgrenzungsfragen für die Definition sind das eine Problem.

Dann gibt es natürlich auch Fragen der Abgrenzung gegenüber den reinen Vermarktungsorganisationen wie zum Beispiel den "Landi", die alle kennen. Das wäre auch noch eine Frage, die zu klären wäre. In Bezug auf die Herkunft der zu verarbeitenden Rohstoffe stellen sich auch Fragen. Es stehen schon noch sehr viele Fragezeichen hinter diesem Antrag. Diese Fragen müsste man noch seriöser prüfen, um die Auswirkungen des Antrages zu kennen.

Die Stossrichtung bekämpfe ich nicht. Deshalb glaube ich, dass wir dieses Anliegen grundsätzlich übernehmen können. Aber es gibt noch sehr viele Mängel in der Definition.

Ein für mich rein formeller Aspekt ist noch: Artikel 87bis ist aus unserer Sicht nicht der richtige Ort. Ich würde vorschlagen, den Antrag unbedingt bei Artikel 93, 105 oder 107 einzufügen, wo es um die Gleichstellung mit Bauten bäuerlicher Produzenten geht. Dann wäre der formaljuristische Konnex klar.

Insofern muss ich beim Entwurf des Bundesrates bleiben, bei aller Sympathie für diesen Antrag, aber in Kenntnis all der Definitionsprobleme, die bestehen. Wir müssen genau wissen, was der Antrag, auch finanzpolitisch, bedeutet, was als Gewerbe zu qualifizieren ist, damit wir weiterkommen.