Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich bleibe beim Antrag auf Ablehnung. Es wäre nur eine Ausdehnung der Tatbestände, die einen solchen Kredit rechtfertigen. In dieser Beziehung wäre es auch eine Ausdehnung der heutigen Anwendungsfälle, in denen der Bund solche Kredite leisten muss. Auch hier weise ich darauf hin, dass die heute bestehenden Instrumente bis 2011 befristet sind. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass diese Investitionskredite dann auslaufen werden. Mit diesem zusätzlichen Subventionstatbestand würde man diese Absicht unterlaufen.