Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Lassen Sie mich noch eine ganz kurze Anmerkung machen. Ich glaube, Herr Frick hat ein wichtiges Problem angesprochen. Wir haben diese Diskussion nicht mit dem Zahlungsrahmen verknüpft, aber wenn Sie in der Fahne den Zahlungsrahmen anschauen, dann sehen Sie eben, dass Frau Leumann - sie hat es hier auch offengelegt - dort eine andere Lösung will. Ich muss Ihnen sagen: Wenn es zu dieser Konstellation käme, dann würden wir innerhalb der Landwirtschaft eine Zerreissprobe heraufbeschwören. Ich will einfach, dass Sie das wissen, wenn Sie jetzt den Entscheid fällen. Sollte nämlich nachher alles innerhalb der Milchwirtschaft kompensiert werden müssen - und so sehen eigentlich die Mehrheiten aus der WAK aus -, dann haben Sie die hohe Verkäsungszulage, haben aber kein Geld, um sie auszurichten. Sie müssen sie aber ausrichten, weil es im Gesetz steht, und sind dann gezwungen, entweder in diesem Milchmobile - Frau Sommaruga hat dieses Mobile ja angesprochen - der anderen Gruppe, die nicht Käse macht, sehr viele Mittel zu entziehen oder aber zum Ackerbau zu gehen und dort noch mehr wegzunehmen. Ich muss Ihnen sagen: Beim Ackerbau geht die Botschaft sehr weit. Dort ist man an einer Schmerzgrenze angelangt und sollte absolut nicht mehr tiefer gehen. Das wollte ich einfach noch sagen. Wir sind natürlich am Schluss frei, über den Zahlungsrahmen zu befinden, aber man muss einfach wissen, auf welches Modell man sich einlässt.

Darum bitte ich Sie, auf der sicheren Seite zu bleiben - bei der Mehrheit.