Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Meines Erachtens ist etwas zu wenig zum Ausdruck gekommen, dass der Bundesrat an seinem Antrag festhält. Ich gehe davon aus, dass dem so ist.

Gestatten Sie mir, zwei Dinge zu sagen:

1. Der Nationalrat hat vor etwa fünf Minuten mit 118 zu 69 Stimmen beschlossen, die gesamte Problematik der Erschöpfung auszuklammern und diese bis Ende 2007 dem Rat neu vorzulegen.

2. Aus dem Votum von Frau Bundesrätin Leuthard hat sich folgende, auf den einfachsten Nenner gebrachte Konsequenz ergeben: Wir können durch die Zustimmung zur Mehrheit 40 bis 50, von mir aus 60 Millionen Franken einsparen. Mit dieser Einsparung werden wir das erste Land der OECD sein, das die internationale Erschöpfung einführt. Wir werden ein Land, das sich in eine Reihe mit Argentinien, Venezuela und Indonesien stellt. Ob wir das wollen, müssen Sie entscheiden. Dies ist die auf den einfachsten Nenner gebrachte Konsequenz.