Briner Peter · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Die Frage der Unvereinbarkeit kommt in mehr oder weniger regelmässigen Abständen immer wieder aufs Tapet, ist gewissermassen eine politische Modeerscheinung. Sie ist meistens auch mit Vorwürfen der Intransparenz und des Filz verbunden. Das ist in den meisten Fällen nicht berechtigt, hingegen stellt sich häufig, wenn wir konsequent sein wollen, schon die Frage nach der Gewaltentrennung. Als Direktbetroffener - ich bin Präsident der Eidgenössischen Kommission für Weltraumfragen - hatte ich zwar nie das Gefühl, mich im Filz zu suhlen, und bei einem Taggeld von 100 Franken kann man auch kaum von übermässiger Bereicherung sprechen. Aber ich muss Ihnen schon sagen, dass man auch als beratende Kommission, im Gegensatz zu einer Kommission mit Entscheidungsbefugnissen, eben den Bundesrat berät; man gibt Empfehlungen ab, was ja nicht anstössig ist, aber der reinen Lehre der Gewaltentrennung widersprechen mag. Will man das ändern, so kann man es kaum anders lösen, als es hier vorgeschlagen worden ist. Herr Reimann hat auf die Abgrenzungsprobleme hingewiesen. Solange es Leute gibt, die sich immer wieder über die Frage der Unvereinbarkeit aufhalten, sollten wir aus Gründen der Rechtssicherheit, aber auch der politischen Hygiene hier für Klarheit sorgen.

Mit dem Minderheitsantrag bzw. dem Vorschlag des Bundesrates schaffen wir hier klare Verhältnisse. Wenn dieser durchfällt, so ist das kein Landesunglück, sondern man könnte etwa mit dem Psychologen sagen: Es hat zwar nichts genützt, aber es ist gut, haben wir darüber geredet ....