Messmer Werner · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Ich habe den Eindruck, dass in diesem Saal Dinge geschehen, die man nur glaubt, wenn man sie selber miterlebt. Da schiesst die SVP-Fraktion jahrelang gegen die SP-Fraktion und insbesondere gegen Bundesrat Leuenberger. Sie würde ihn am liebsten jedes Jahr zweimal ersetzen. Und plötzlich, wenn es um lokale Interessen, wenn es um einen Vorstoss des Parteikollegen Freysinger geht, vergisst man das, und man setzt auf die Umsetzungskraft und auf die Fähigkeit jenes Bundesrates, den man sonst immer anschiesst; man setzt darauf, dass er im richtigen Augenblick richtig entscheidet. Das ist die Kehrtwende, Herr Bundesrat, Sie haben eine neue Anhänger-Fraktion! Ihr Vorschlag, Herr Freysinger, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, schafft doch Sachzwänge, bei denen auch der Bundesrat dann nicht mehr einfach frei [PAGE 34] entscheiden kann. Und diese Sachzwänge kennen wir aus anderen Gebieten und von anderen Themen.

Aber auch zu Ihnen etwas, Herr Bundesrat Leuenberger: Wenn ich nachschaue, möchte ich Sie doch daran erinnern, dass man beim Abschluss des Kyoto-Protokolls gesagt hat, man wolle nicht, dass sich der reiche Norden mit billigeren Auslandzertifikaten von seiner Verpflichtung, den eigenen CO2-Ausstoss zu reduzieren, freikaufen könne. Ich bin nicht sicher, ob Sie das gesagt haben oder wer auch immer von Ihnen, aber auch die Schweiz hat gesagt - das könnten Sie ja sein, als Vertreter der Schweiz -, es müsse unser Ziel sein, einen wesentlichen Teil der Reduktion im eigenen Land zu erreichen. Ich erinnere nochmals daran, wie schnell doch dann solche Aussagen vergessen gehen und wie schnell man einen anderen Kurs fährt, nur weil er jetzt ins Programm passt.

Ich habe schon gesagt: Wir sind heute das einzige Land, das praktisch CO2-frei Strom erzeugt, und plötzlich sagen wir Ja zu einem Kraftwerk mit 1 Million Tonnen CO2-Ausstoss - die einen von uns, wie im Antrag Freysinger, aus regionalpolitischen Überlegungen und die anderen, weil sie Kernkraftwerke verhindern wollen. Aber was ist das für eine Politik, die sich an solchen Zielen orientiert, und das noch im Wahljahr? Reden wir doch nicht um den Brei herum: Billige Zertifikate im Ausland kaufen ist doch mehr als scheinheilig! Es ist ein Feigenblatt und beruhigt allenfalls das schlechte Gewissen, das man eben trotz allem hat. Aber - und das ist das Entscheidende - der Dreck, der entsteht, der Ausstoss, findet hier in der Schweiz, in unserem Land statt. Es kommt mir so vor wie bei vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die glauben, wenn sie genug Geld haben, sei damit alles lösbar. Ich glaube aber, Sie können noch so viel Geld in anderen Ländern investieren, die Belastung bleibt jedoch bei uns in der Schweiz.

Es erstaunt mich dann schon, Herr Rechsteiner, dass Sie jetzt mit Ihrer Partei auf diese Linie einschwenken. Das ist ja eine Kehrtwende, die einem dreifachen Salto entspricht, wenn ich das mit dem Sport vergleichen darf. Dann haben Sie noch das Hohelied der Gasversorgung gesungen. Ich weiss, dass Sie Europa als Ihre Heimat anschauen; darum ist alles, was aus Europa kommt, für Sie ein Stück Heimat. Aber wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass wir im Westen plötzlich Probleme bezüglich der Versorgung mit Gas haben würden?

Noch zu Ihrer Bemerkung, ich hätte das CO2-Gesetz bekämpft: Ich habe nicht das CO2-Gesetz bekämpft, sondern mich für den Klimarappen eingesetzt. Wenn wir diesen angenommen hätten, Herr Rechsteiner, hätten wir schon heute, im Jahre 2007, 200 Millionen Franken zur Sanierung und zur "Korrektur" unserer alten Gebäude zur Verfügung, denn das sind die grössten Dreckschleudern, die wir haben. Nein, wenn wir diesen Weg gehen, haben wir meines Erachtens unsere Glaubwürdigkeit verloren.

Darum bitte ich Sie, alle diese scheinheiligen Anträge abzulehnen und mit der Zustimmung zum Beschluss des Ständerates auf Kurs zu bleiben.