Schibli Ernst · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Volksrechte sind ganz zentrale Eigenheiten unseres Landes bzw. Mitbestimmungsrechte unserer Bevölkerung. Auch bei einem verstärkten internationalen Engagement müssen diese Werte ohne Wenn und Aber unantastbar sein und auch bleiben. Darum entspricht es einer natürlichen Logik, dass völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder aber wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.

Das obligatorische Referendum gewährleistet die direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer. Die SVP stört mit ihrer Forderung das Gleichgewicht zwischen innerstaatlicher und überstaatlicher Rechtsetzung nicht, sondern sie setzt sich für die Beibehaltung der weltweit einzigartigen Demokratie in unserem Land ein. Wenn die Diskussion erst beginnen darf, wenn die innerstaatliche Gesetzgebung in den allermeisten Fällen bereits angepasst ist, dann ist der Handlungsspielraum recht klein. Es ist ganz sicher nicht Sinn und Zweck solcher Vereinbarungen, dass das Volk nicht darüber abstimmen kann und nichts dazu zu sagen hat. Das ist ganz bestimmt zum Nachteil der Souveränität, der Unabhängigkeit unseres Landes und dient ebenfalls der Aushebelung der Volksrechte.

Ich bitte Sie deshalb, unsere Minderheit zu unterstützen.