Cathomas Sep · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Die Informationstechnologie hat im Verlauf der letzten Jahrzehnte in allen Bereichen stark an Einfluss gewonnen. Über 80 Prozent der politischen Entscheidungen beziehen sich auf den Raum, in welchem unsere Bevölkerung wohnt. Auf allen politischen Stufen werden die bisher bei der Planung, bei der Dokumentation und beim Vollzug raumrelevanter Entscheide üblichen Karten und Pläne durch Geodatenmodelle ersetzt. Gerade darum ist es wichtig und richtig, dass die Geodaten, welche beim Vollzug der gesetzlichen Aufgaben mittlerweile in hohem Masse anfallen, besser und flexibler eingesetzt werden können.

Damit diese neuen Infrastrukturen von allen interessierten Kreisen genutzt werden können, sind gewisse gesetzliche Regelungen notwendig. Die CVP-Fraktion unterstützt die Vorlage und sieht im Geoinformationsgesetz die minimalen Bedingungen enthalten, welche den aktuellen Bedürfnissen genügen und die weitere Entwicklung dieser Technologie in geordnetem Rahmen ermöglichen. Dabei ist auf die Erhaltung der Handlungsfreiheit der Kantone so weit wie nur möglich zu achten. Ich denke hier nicht an den Erhalt der Vielfältigkeit, sondern an das Prinzip der Zweckmässigkeit. Der Föderalismus soll dort, wo er zweckmässig ist, erhalten bleiben. Damit soll auch gesagt sein, dass sich der Bund nicht in die Fragen der geografischen Nomenklatur einmischt. Die in Artikel 7 vorgesehene Kompetenz des Bundesrates zur Regelung der Zuständigkeiten usw. darf demzufolge nur die Grundsätze zum Inhalt haben. Mein Kollege Lustenberger wird hierzu noch einige Details ausführen.

Das Geoinformationsgesetz nimmt die bewährten Grundsätze der seit dreizehn Jahren im praktischen Gebrauch stehenden Verordnung über die amtliche Vermessung auf. Es steht im Einklang mit den internationalen Bestrebungen, die Geodaten rechtlich zu fassen und ihren Nutzen zu optimieren. Davon werden die Wirtschaft, aber auch die Bevölkerung als solche profitieren können.

Die CVP-Fraktion begrüsst die Vorlage und bittet Sie, auf das Geschäft einzutreten.