Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich kann mich zu diesem Geschäft namens der SP-Fraktion in dieser Frage ziemlich kurz fassen, denn ich glaube auch, wie wir eben gehört haben, dass wir dieses Geschäft in erster Linie jetzt abschliessen sollten. Man sollte dann auch mit der Produktion von treibstoffzuschlagbefreitem Biodiesel beginnen können. Das ist am einfachsten machbar, wenn wir jetzt die Differenzen zum Ständerat bereinigen und uns in beiden strittigen Punkten, Artikel 12a und Artikel 12b, dem Ständerat anschliessen. Ich werde unsere Haltung bezüglich Artikel 12b aber nachher noch separat erläutern. Das bedeutet, dass Sie bei Artikel 12a der Minderheit Bäumle folgen und bei Artikel 12b dem Antrag der grünen Fraktion zustimmen sollten.

Ich möchte Sie vor allem daran erinnern, dass diese Vorlage auf eine Motion der UREK aus dem Jahr 2002 zurückgeht - das ist fünf Jahre her - und gemäss Botschaft des Bundesrates einen wichtigen Beitrag zur Schliessung der Ziellücke gemäss CO2-Gesetz darstellt. Morgen wird der Genfer Automobilsalon eröffnet, mit einer ganzen Reihe neuer Gasfahrzeuge, von praktisch allen grossen Autoherstellern angeboten. Die Technik ist da. Über achtzig Gastankstellen stehen zur Verfügung. Die Bauern warten auf ihre Chance zur Biogasproduktion. Seien wir daher jetzt doch endlich mutig, und setzen wir die Leitplanken für einen klimapolitisch richtigen Entscheid, damit dieser auch umgesetzt werden kann. Wir machen damit nach dem gestrigen Beschluss dieses Rates zur CO2-Abgabe einen weiteren wichtigen Schritt zur Reduktion der CO2-Belastung.

Folgen Sie deshalb bei Artikel 12a dem Beschluss des Ständerates.