Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Ich begründe das wie folgt:

Das Anliegen von Herrn Kaufmann, dass man diese Kontrollen nach Möglichkeit mit eigenen Kräften vornehmen soll, teilen wir vollkommen. Das muss auch das Prinzip sein. Die Finma muss aber in Einzelfällen die Freiheit haben, bei einer Prüfung der Selbstregulierungsorganisationen auch aussenstehende Prüfgesellschaften beizuziehen. Das ist eine Frage der Ressourcen.

Aber viel wichtiger ist ein zweiter Punkt, er ist entscheidend: Bei der Prüfung von Selbstregulierungsorganisationen von Anwälten und Notaren ist der Beizug einer Prüfgesellschaft zur Wahrung des Berufsgeheimnisses von Anwälten und Notaren ohnehin zwingend erforderlich. Daher würde der Minderheitsantrag Kaufmann die Prüftätigkeit gerade in diesem Bereich verunmöglichen. Er ist zwar gut gemeint, aber die Folgen wären fatal.

Ich ersuche Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.