Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Jetzt kommt es ganz dick, jetzt wird es echt teuer. Sie sehen hier, dass es nicht darum geht, dass die Finanzintermediäre nur die Aufsicht bezahlen; sie müssen jetzt auch noch Reserven für diese öffentliche Institution vorfinanzieren, und zwar in Höhe eines vollen Jahresumsatzes. Ich frage mich wirklich, wozu ein solches Unternehmen Reserven in Höhe eines Jahresumsatzes braucht - wir sprechen hier rasch von 100 Millionen Franken, wenn dann die Kosten wuchern. Ich bin der Meinung, dass dies, wenn schon ein Anfangskapital bestehen muss, höchstens in Höhe von ein, vielleicht zwei Monatslöhnen sein kann. Dann ist das mit den direkt bezahlten Gebühren zu finanzieren. Wenn Sie diesen Aufbau eines ganzen Jahresumsatzes auf fünf Jahre verteilen, heisst das, dass die Kosten um 20 Prozent pro Jahr steigen.

Ich schlage Ihnen deshalb in meinem Minderheitsantrag vor, das überhaupt zu streichen. Wenn wir hier unterliegen, gibt es einen Eventualantrag meiner Minderheit, wonach die Reserven vom Bund geäufnet werden - wobei ich dann der Meinung bin, ein Jahresumsatz sei einfach übertrieben. Ich sehe nicht ein, wozu man so viele Reserven braucht; ich sehe nicht, was dann mit diesem Geld passieren soll. Eines ist sicher: Wenn das Geld vorhanden ist, dann wird es auch ausgegeben. Das werden dann auch diese Leute merken: Wir haben ja Geld, also können wir uns etwas leisten - und deshalb bin ich der Meinung, wenn schon Reserven, dann auf dem absoluten Minimum.

Ich empfehle Ihnen also, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, und wenn dieser nicht durchkommt, dem Eventualantrag der Minderheit zu folgen.