Wäfler Markus · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich für meine Absenz entschuldigen; sie war verursacht durch einen störrischen Laptop, der sich nicht davon überzeugen liess, dass er mir mein Blatt ausdrucken sollte.

Die EVP/EDU-Fraktion stimmt für Eintreten auf dieses Finanzmarktaufsichtsgesetz. Wir bitten Sie, diese Vorlage ebenfalls zu unterstützen. Unsere Fraktion begrüsst die Vorlage mit dem Ziel, die staatliche Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzmarktintermediäre in einem Gesetz zusammenzufassen. Den Einbezug der im Rückweisungsantrag aufgeführten Bereiche würden wir ebenfalls begrüssen. Ich nehme an, dass sich Herr Bundesrat Merz hierzu noch äussern wird.

Wir sind der Meinung, dass es im ureigenen Interesse unseres Landes und des Finanzplatzes Schweiz liegt, im Bereich Finanzmarkt eine effiziente, wirksame und gut funktionierende staatliche Aufsicht zu haben. Dies ist eine wirksame Prävention gegen Missbrauch im Bereich des Finanzmarktes; an Missbrauch auf dem Finanzmarkt Schweiz kann unser Land kein Interesse haben. Transparenz ist zudem auch eine vertrauensbildende Massnahme.

Allerdings sind wir nicht blauäugig; uns ist klar, dass auch ein griffiges Finanzmarktaufsichtsgesetz von schlitzohrigen Akteuren umgangen werden kann, wie das auch beim Strassenverkehrsgesetz der Fall ist. Deshalb verweisen wir hier ausdrücklich auf die ethische Verantwortung der Finanzmarktakteure, welche schlussendlich in einer Situation des weltweiten Wachstums der Schattenwirtschaft massgebend dafür ist, ob sich unser Land als Finanzmarktplattform für illegale Transaktionen verwenden lässt. Hier stehen wir sowohl als Staat wie auch als Wirtschaft in der Verantwortung.

Wir empfehlen Ihnen Eintreten auf die Vorlage.