Bührer Gerold · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Wir haben zu den anderen Bestimmungen - Schwellenwertabsenkung, Einbezug der Optionen - bereits gesprochen. Die Meinung unserer Fraktion habe ich begründet. Wir stimmen hier klar dem Antrag der Kommission zu.

Ich beschränke mich auf einen kurzen Kommentar zum Antrag Schneider zu Artikel 20 Absatz 1bis: Wie Herr Schneider gesagt hat, ist es zwar so, dass die EBK diesen Tatbestand der Vereinbarungen, des Zusammenschlusses zum Erwerb von meldepflichtigen Beteiligungen, auf Verordnungsebene erfassen kann und auch zu erfassen bestrebt ist. Es gibt auch Urteile und Kommentierungen von Urteilen der Übernahmekommission zu jüngeren Fällen, wo bereits genau im Sinne des Antrages entschieden worden ist. Es ist also letztlich eine Frage der Güterabwägung, ob wir als Gesetzgeber diesen Punkt im Sinne einer Klarifizierung auch hier auf Gesetzesstufe verankern wollen.

Hier sind wir klar zur Auffassung gelangt, dass es richtig ist, dieses gesetzgeberische Zeichen zu setzen. Wir sind uns bewusst - es ist in einem anderen Zusammenhang gesagt worden -, dass die Justiziabilität dieser Konstrukte immer schwierig war und bleiben wird. Wir versprechen Ihnen nicht, dass es mit diesem Artikel in Zukunft quasi ein Leichtes sein wird, die Fälle juristisch immer früh genug zu unterbinden. Aber wir sind der Auffassung, dass diese Stossrichtung durch die gesetzliche Verankerung zugunsten der EBK verstärkt wird. Wir haben auch Anhaltspunkte, wonach anzunehmen ist, dass die EBK ihre Spielräume, die sie aufgrund der Verordnung hat, zu nutzen gewillt ist. Aufgrund der Dringlichkeit werden diese Änderungen rasch wirksam sein, und zusätzlich wird mit der Nutzung der Spielräume durch die EBK auch noch möglichst zeitverzugslos eine klare Marschrichtung eingeschlagen werden können.