AB 71650

Wortprotokoll

Ich möchte Folgendes festhalten: Für mich ist es nicht evident, dass man gleich sieht, wie dieser Gesetzgebungstext nachher aussehen sollte, nämlich, dass man die Literae a und b beim Verweis auf Artikel 5 Absatz 2 einfach streicht. Ich erwarte eigentlich vom Bundesrat, dass er hier eine umfassende Betrachtung macht, auch den Anlegerschutz ernst nimmt und nochmals genau prüft, was denn justiziabel ist und was eben nicht, und dass man nicht [PAGE 96] einfach leichter Hand sagt, wir beschränken uns auf den Verweis auf Litera c. Weil der Bundesrat den Antrag entgegennimmt, nehme ich an, dass er eine Mehrheit finden wird. Ich werde mich, wie gesagt, enthalten, weil mir das einfach zu unsicher ist und den Anlegerschutz gefährdet.