Gysin Remo · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, könnten Sie in Bezug auf Ilisu präziser werden? Es ist ein Geschäft, das uns seit Jahren beansprucht. Der Bundesrat hat Ende 2006 eine provisorische Zusage gemacht mit 150 Auflagen, wovon 30 unbedingt erfüllt werden müssen. Wie viele sind jetzt erfüllt? Die Schweiz, Österreich und Deutschland sind unter dem Druck der Türkei. Im März müssen Sie entscheiden. Werden Sie diesem Termindruck nachgeben, ohne dass die Auflagen effektiv erfüllt sind? Wollen Sie die Auflagen vor dem Entscheid oder erst nachher erfüllt haben?