Huber Gabi · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Für die FDP ist Gleichstellung eine Selbstverständlichkeit. Für die FDP ist Gleichstellung eine Frage der Chancengleichheit und damit auch eine Frage der Gerechtigkeit. Mit unserer Politik wollen wir Voraussetzungen und Anreize schaffen, damit junge und ältere Menschen, Frauen und Männer optimale Erfolgschancen haben. Dabei ist es uns wichtig, dass Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten haben, ihre individuellen Lebensentwürfe zu gestalten. Damit Frauen und Männer über echte Wahlfreiheit verfügen, braucht es Rahmenbedingungen. Wir denken dabei an familienexterne Kinderbetreuungsstrukturen und Unterrichtsmodelle, die für jedermann verfügbar und bezahlbar sind. Es geht um ein steuerliches Umfeld, das Leistungen belohnt und nicht bestraft. Es braucht eine fortschrittliche Unternehmenskultur mit gemischten Teams, die sich mit Engagement an Zielen orientiert.

Für die FDP ist auch klar, dass sich Gleichstellung lohnt. Denn nicht nur gleichstellungspolitische, sondern auch wachstums- und sozialpolitische Überlegungen machen den Handlungsbedarf in Bezug auf die verstärkte Erwerbstätigkeit von Frauen deutlich. Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, dass die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt nicht bloss etwas Wünschenswertes ist, sondern vielmehr zu einer ökonomischen Notwendigkeit wird. Die Erwerbsbevölkerung wird nämlich laut Bundesamt für Statistik trotz der steigenden Erwerbsbeteiligung von Frauen ab 2019 zurückgehen. Deshalb gilt es, positive Anreize für die dauerhafte Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt zu schaffen.

Wir wollen auch eine moderne Wirtschaftspolitik betreiben. Modern sein heisst für die FDP unter anderem auch, Wissenspotenziale zu nutzen und der Demografie Rechnung zu tragen. Die FDP will einen Wertewandel in der Arbeitswelt herbeiführen. Dazu wird in erster Linie der Beitrag der Sozialpartner gefordert. So gehören gemischte Teams "Frau/Mann" auf allen Unternehmensstufen ins Unternehmensleitbild und müssen vom Management vorgelebt werden. Die firmeneigene Karrierepipeline ist gleichermassen mit Frauen und Männern zu füllen.

Wachstum ist nur in einem attraktiven Umfeld und in einem flexiblen Arbeitsmarkt möglich. Die Unternehmen sollen durch individuelle Zielvorgaben den Anteil der Frauen auf allen Stufen erhöhen. Sie sind gefordert, verstärkt flexible Arbeitszeiten, Teilzeitstellen für Frauen und Männer sowie Telearbeit anzubieten.

Die FDP setzt auf Anreize anstatt auf staatliche Zwängerei. Deshalb werden wir auch die meisten Vorstösse in Sachen Gleichstellung ablehnen, welche zur Debatte stehen. Denn mit ihnen wird eine masslose und nichtzielführende Reguliererei beantragt. Gleichstellung muss in den Köpfen herbeigeführt werden und nicht mit Gesetzen, und vor allem muss sie mit mit gutem Beispiel vorgelebt werden.

Das Postulat "Zertifizierung gleichstellungsfreundlicher Unternehmen" wird die FDP-Fraktion hingegen unterstützen. Es zielt auf die Gleichstellung der Frauen im Arbeitsmarkt. Mit dem geforderten Bericht sollen Möglichkeiten einer Zertifizierung aufgezeigt und Unternehmen gefördert werden, welche sich für die Einhaltung der Gleichstellung nach verschiedenen Kriterien einsetzen. Eine jüngere Parteikollegin hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass es schon eigenartig ist, jene auszuzeichnen und zu fördern, welche die Gesetze einhalten. Recht hat sie! Wir müssen jedoch die Tatsache anerkennen, dass die Lohngleichheit trotz zehn Jahren Gleichstellungsgesetz noch keine Tatsache ist. Hier besteht effektiv Handlungsbedarf. Die FDP setzt auch hier auf das Prinzip der Selbstkontrolle und auf positive Anreize. Dazu gehört die Zertifizierung, welche es einem Unternehmer erlaubt, seine Lohnpolitik in Bezug auf die Chancengleichheit der Mitarbeitenden transparent zu machen. Deshalb unterstützen wir entsprechende Projekte und folglich auch das zur Diskussion stehende Postulat. Wichtig erscheint uns mit dem Bundesrat, der die Annahme dieses Postulates beantragt, dass für die Frage der Zertifizierung die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern gesucht wird und nicht nur in Bezug auf das Kriterium Geschlecht Anreize geprüft werden.

In diesem Sinne wird die FDP-Fraktion dieses Postulat annehmen und aus den genannten Gründen die anderen Vorstösse ablehnen.