Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, Sie haben mir empfohlen, jeweils bei den Botschaften nach der Geschlechterinzidenz zu fragen. Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesrat Merz, dass Sie nach dem Parlamentsgesetz den Auftrag haben, in jeder Botschaft das entsprechende Gesetz in Bezug auf die Geschlechterinzidenz zu untersuchen, und dass die GPK bereits mehrmals darauf hingewiesen hat und beanstandet hat, dass man das nicht macht? Ich habe jetzt als Beispiel irgendeine Botschaft genommen, jene zur Agrarpolitik, die wir morgen beraten: Auch da fehlt dieses Kapitel! Darf ich Ihre Aussagen so interpretieren, Herr Bundesrat, dass Sie inskünftig in allen Botschaften die Geschlechterinzidenz explizit erwähnen und beurteilen?