Studer Heiner · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Als wir dieses Geschäft in der Aussenpolitischen Kommission behandelten, war ich bei der Anreise an die Sitzung überzeugt, dass wir rasch fertig sein würden; es sei ja eine klare Sache, nichts Problematisches. Ich war dann erstaunt, mit welcher Vehemenz dieses Gesetz bekämpft wurde. Ich habe heute, Herr Kollege Wobmann, wieder sehr gut zugehört. Ich bin erstaunt, was man in dieses Gesetz alles hineinlesen kann, was damit eigentlich nichts zu tun hat.

Dieses Gesetz schafft doch einfach die Grundlage, die wir als Rahmen in einem Kleinstaat haben wollen, der international im Vermittlungsbereich aktiv sein will, der seine Guten Dienste leisten will; es gibt diesem Staat das, was er braucht. Wenn dann vielleicht - auch wenn das die SVP nicht so gerne sieht - ein Artikel noch ermöglicht, dass ein ehemaliger Parteipräsident der SVP ein Uno-Mandat übernimmt und die Schweiz noch etwas daran bezahlt: Was ist daran schon schlimm?

Ich habe überlegt und überlegt - ich sehe wirklich nichts, was zentral gegen diese zusammengefasste Regelung spricht. Wenn wir diesem Gesetz zustimmen, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt, dann geben wir dem Bundesrat das in die Hand, was er braucht - nicht mehr und nicht weniger.

Aus diesem Grund werden wir die Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung ablehnen. Wir bitten Sie, jeweils der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.