Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ich habe anlässlich des guten Abschlusses der Bundesrechnung im ordentlichen und im ausserordentlichen Bereich des letzten Jahres immer wieder darauf hingewiesen, dass leider kein Grund zum Feiern besteht, und zwar deshalb, weil wir im Jahr 2008 mit ausserordentlichen Ausgaben von insgesamt 5 Milliarden Franken rechnen müssen. Das ist ziemlich genau der Betrag, der ordentlich und ausserordentlich im letzten Jahr als Gewinn in die Kasse geflossen ist. Zu diesen Ausgaben gehören im Wesentlichen drei Beträge:

1. Das sind einmal 2,6 Milliarden Franken für den Infrastrukturfonds. Diese Mittel sind auf sehr unglückliche Art in der Bundesrechnung gebunden. Sie stehen unter Mineralölsteuereinnahmen, sind aber anders engagiert. Es ist, wie wenn Sie auf einer Ladenfront "Bäckerei X" lesen, dahinter aber die Metzgerei Y ist. Das Geld ist anders eingesetzt worden. Jetzt müssen wir uns um diesen Betrag neu verschulden, um diese Mittel dem ursprünglichen Zweck zuzuführen; das sind nach Ihrem Beschluss 2,6 Milliarden Franken.

2. Wir werden bei der Umsetzung des NFA im Zusammenhang mit der Übernahme der Kantone im Bereich der Betreuung, der Invalidenheime, der Tagesstätten usw. für die Invalidenversicherung 1,4 Milliarden Franken zu finanzieren haben.

3. Bei der Bundespensionskasse Publica ist jetzt ein Nachschuss von 900 Millionen Franken fällig, weil man die Rentnerkasse nicht wollte.

4. Ein Betrag von 100 Millionen Franken wird im Zusammenhang mit dem Systemwechsel in der Migrationspolitik benötigt.

Wenn Sie diese Beträge - 2,6 plus 1,4 plus 0,9 plus 0,1 Milliarden - zusammenzählen, dann ist der ganze Gewinn des letzten Jahres wieder weg.