Bugnon André · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1. Loi fédérale sur l'agriculture

[VS]

Art. 26, Gliederungstitel vor Art. 27

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Art. 26, titre précédant l'art. 27

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 27 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Leutenegger Filippo

Unverändert

Schriftliche Begründung

Der Bundesrat will die Kann-Formulierung der staatlichen Preisüberwachung in eine Muss-Formulierung umwandeln. Dies hat zur Folge, dass die Preisbeobachtung ausgebaut und das Personal in der betreffenden Sektion des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgestockt werden muss.

[VS]

Art. 27 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Leutenegger Filippo

Inchangé

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 94 Stimmen

Für den Antrag Leutenegger Filippo .... 77 Stimmen

[VS]

7. Abschnitt Titel, Art. 27b

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 231]

Antrag der Minderheit

(Schibli, Baader Caspar, Binder, Bührer, Gysin Hans Rudolf, Rime, Wandfluh)

Streichen

[VS]

Ordnungsantrag Baumann J. Alexander

Aussetzen der Behandlung, bis die Diskussion über die Grundsatzproblematik, wie sie in der vom Nationalrat angenommenen Motion RK-NR 06.3633 (Parallelimportbotschaft) gefordert wird und vom Bundesrat zugesagt worden ist, stattgefunden hat.

Schriftliche Begründung

Der Ständerat hat neu Artikel 27b ins Gesetz eingeführt, welcher patentrechtlich für landwirtschaftliche Ausgangsprodukte die internationale Erschöpfung festlegt. Der Nationalrat hat in der Wintersession 2006 in der Debatte zur Änderung des Patentgesetzes die Regelung der patentrechtlichen Erschöpfung vorläufig ausgeklammert und mit der Motion 06.3633 den Bundesrat beauftragt, sich zu den verschiedenen Möglichkeiten der patentrechtlichen Erschöpfung auszusprechen. Sofern diese Motion am 14. März 2007 im Ständerat ebenfalls angenommen wird, kann die Verwaltung am 15. März die verwaltungsinterne Ämterkonsultation eröffnen, was dem Bundesrat erlaubt, vor Ende April die offizielle Vernehmlassung zu lancieren.

Falls der Nationalrat den im Ständerat eingefügten Artikel 27b gutheisst, ist die Möglichkeit der breiten Auslegeordnung und der vertieften Diskussion, wie sie in der Motion gefordert werden, verbaut, weil bereits eine präjudizierende Lösung getroffen worden ist. Eine breite Auslegeordnung ist dann im Rahmen der Sonderbotschaft nicht mehr möglich bzw. - falls eine solche, wie von der RK-NR verlangt, doch gewünscht wird - es besteht das erhebliche Risiko, dass schon nächsten Winter das Parlament wieder auf Artikel 27b zurückkommen müsste; Letzteres wäre Ausdruck einer Hüst-und-Hott-Politik und daher zu vermeiden.

[VS]

Section 7 titre, art. 27b

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité

(Schibli, Baader Caspar, Binder, Bührer, Gysin Hans Rudolf, Rime, Wandfluh)

Biffer

[VS]

Motion d'ordre Baumann J. Alexander

Ajourner l'examen de la loi jusqu'à ce que le problème de fond, à savoir la question des importations parallèles, ait pu être débattu en bonne et due forme dans le cadre d'un message ad hoc tel que visé par la motion 06.3633 de la CAJ-CN adoptée par le Conseil national et approuvée par le Conseil fédéral.