Genner Ruth · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Die Landwirtschaft ist uns Grünen lieb und teuer. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen der Bauern ein. Deshalb ist unser Engagement für Direktzahlungen eben auch ganz klar sichtbar, denn diese Direktzahlungen kommen auf dem Bauernhof an und sind für ökologisches Bauern und den Aufwand der multifunktionalen Landwirtschaft richtig und sinnvoll.

Ja, die Landwirtschaft kostet uns viel. Das viele Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es aber nur wert, wenn die Landwirtschaft im Interesse aller handelt. Es darf also nicht sein, dass das Landwirtschaften in unserem Land Umweltschäden hinterlässt, die nachher wieder von der öffentlichen Hand zu bezahlen sind. Wir Grünen setzen uns für eine Raumplanung ein, die Fruchtfolgeflächen schützt. Noch immer - ich möchte Sie daran erinnern - verschwinden pro Sekunde ungefähr 1,2 Quadratmeter wichtiges Bauernland. Die Lockerung der Landwirtschaftszonen richtet sich letztlich gegen die Bauern, und ich möchte diese daran erinnern, dass sie für ihren eigenen Schutz und ihre eigene Zukunft hier einstehen müssen. Der Strukturwandel läuft. Vorwiegend beim Generationenwechsel werden Höfe aufgegeben, und wir müssen feststellen, dass das doch in einem recht schnellen Tempo geht: Heute gibt es noch etwa 64 000 Höfe, das bedeutet seit 1990 einen Rückgang um etwa 30 000 Höfe. Gerade die Bauern selber müssten einsehen, dass es nicht möglich ist, allein mit Produzieren ihre Existenz zu sichern. Es braucht vielmehr das regionale Zusammengehen von landwirtschaftlicher Produktion, von Landschaftspflege für wichtige Erholungsräume und Tourismus, von regionalem Spezialitätenvertrieb, von Energieproduktion. Es gibt Chancen, aber die sind neu zu entwickeln.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Druck der Agrarindustrie immer vorwiegend der Industrie selber dient. Es ist uns deshalb unverständlich, warum die Bauern nicht ihren eigenen Weg gehen und ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen. Warum lassen sie sich von der Industrie so stark vor den Karren spannen? Unsere schweizerische Landwirtschaft hat ihre eigenen Stärken. Besinnen Sie als Landwirte sich darauf! Wir haben eine Vielfalt von Landschaften, die wertvoll sind und es wert sind, intakt zu bleiben. Das ist für unsere Lebensqualität von grosser Bedeutung. Das verlangt Ökologie und Raumplanung, bis hin zur Pflege der Hochstammbäume. Unsere Landwirtschaft produziert gute Produkte; und wir haben einen Markt mit Konsumentinnen und Konsumenten, die bereit sind, die qualitativ hochstehenden Produkte auch gut zu bezahlen.

Wir Grünen wollen deshalb mit den Reformen vorwärtsmachen; wir wollen die Umlagerung der Marktstützungsmittel in Direktzahlungen, die aber an ökologische Leistungsnachweise gebunden sind. Grundsätzlich verlangen wir mehr Ökologie, Sie sehen das auch aus den Anträgen auf der Fahne. Diese Massnahmen sind selbstverständlich abzugelten. Es ist gerade auch die Ökologie, die sich auch auf die Qualität der Produkte auswirkt. Das ist eine Stärke unserer schweizerischen Landwirtschaft, genauso, wie die gentechfreie Produktion innerhalb von Europa, aber auch der Biolandbau wertvolle Nischen darstellen, die von den Konsumentinnen und Konsumenten spezifisch auch nachgefragt werden. Diese Nachfrage gilt es zu pflegen, das ist eine unserer Stärken. Die Nähe zu den Kunden, die regionalen Produkte und die hohe Qualität gehören zu unseren Stärken - aber sicher nicht die Tierfabriken, die mit der Aufhebung von Höchsttierbeständen errichtet würden.

Wir von der grünen Fraktion wehren uns gegen die Streichung der entsprechenden Artikel, die hier bei dieser Reform unüberlegt und kurzsichtig eingebracht worden sind. Wir Grünen wollen Parallelimporte für die Landwirtschaft ermöglichen. Gerade das verbilligt die Produktion, so, wie das [PAGE 209] Herr Schibli hier gefordert hat. Aber es ist ausgerechnet Herr Schibli, der hier den Minderheitsantrag stellt und diese Parallelimporte nicht zulassen will. Ich frage mich, was das für eine Logik ist.

Bei der Milch geht der Bundesrat den richtigen Weg. Die Raufutterzulage pro Grossvieheinheit nimmt Rücksicht auf die Grösse der Höfe und gibt auch den Bergregionen eine grosse Chance; ausserdem ist das eine sinnvolle ökologische Ausrichtung. Unsere Verfassung schreibt ökologisches, nachhaltiges Handeln vor. Gerade die Bauern wären die besten Träger und Umsetzer dieser Botschaft, und im Alltag sind es auch viele von ihnen. Aber die Vertreterinnen und Vertreter der Bauern hier im Rat haben oft andere und auch zusätzliche Interessen: Es sind nämlich die Verbandsvertreter, die sich viel mehr für die Industrieinteressen einsetzen. Ich frage Sie: Warum sollen wir mit den Landwirtschaftsgeldern Zuckerfabriken, Fleischverarbeiter, Grosskäsereien unterstützen? Wir stehen für einen freien Markt von Produkten ein und finden es unterstützungswürdig, wenn ökologisches Bauern, wenn die Landschafts- und Baumpflege abgegolten wird.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. Wir Grünen unterstützen auch den Kostenrahmen, so, wie das der Bundesrat vorgegeben hat. Innerhalb dieses Kostenrahmens ist es für uns klar, dass es eine Verschiebung der Direktzahlungen direkt zu den Bauern und nicht mehr diese hohe Zahl von Produktestützungen geben soll.