Zemp Markus · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Präsident der Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Rinderzüchter und der Proviande.

Seit der "AP 1992" hat der Bund in bisher drei Schritten die Agrarpolitik in Richtung mehr Ökologie, mehr Markt und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickelt. Mit der "AP 2011" stehen wir nun vor dem vierten Schritt, welcher prioritär die Umlagerung von Marktstützungsmitteln in Direktzahlungen vorsieht. Was haben diese Reformschritte bei der Landwirtschaft bewirkt? Die Landwirtschaft verfolgt seither eine Strategie in Richtung Wertschöpfung und Qualität. Die Bevölkerung hat deshalb auch grosses Vertrauen in die Landwirtschaft. Eine kürzlich durchgeführte repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung die Landwirte als diejenige Berufsgruppe bezeichnet, in die sie am meisten Vertrauen hat. Sie rangiert noch vor dem Bundesrat, und das will doch weiss Gott etwas heissen.

Die Agrarpolitik ist also besser, als sie hier gemacht wird. Allerdings fordert sie auch hohe Opfer. Die Zahl der Bauernbetriebe geht jährlich um 2,5 Prozent zurück. Das bedeutet, dass jeden Tag fünf Bauernbetriebe verschwinden. Damit verschwinden auch Arbeitsplätze in ländlichen Räumen. Dank dem Grösseneffekt und der Steigerung der Arbeitsproduktivität liefert heute die Landwirtschaft ihre Produkte zu 25 Prozent tieferen Preisen an die nachgelagerten Stufen ab als noch zu Beginn der Agrarreformen. Trotzdem sind aber die Konsumentenpreise um über 10 Prozent gestiegen.

Erfreulich ist die Tatsache, dass die Schweizer Landwirtschaft die ökologischen und tierschützerischen Zielsetzungen weitgehend erfüllt hat. Keine Zielerfüllung haben wir aber bei den Einkommen. Das Einkommen pro Familienarbeitskraft lag letztes Jahr bei rund 35 000 Franken. Ein Vergleichseinkommen ausserhalb der Landwirtschaft wäre 67 000 Franken. Trotz dieser beeindruckenden Entwicklung haben wir im europäischen Vergleich sehr kleine Bauernhöfe. Wir haben nach wie vor eine Landwirtschaft, welche von Familienbetrieben geprägt ist. Im Hochlohnland Schweiz kämpft aber diese bäuerliche Landwirtschaft mit den hohen Kosten, welche sie weitgehend nicht selber beeinflussen kann.

Was bringt eigentlich unsere Landwirtschaft unserer Gesellschaft? Für die Schweiz sind eine intakte Umwelt und [PAGE 212] gesunde, hochwertige Nahrungsmittel von grosser Bedeutung, dies ganz besonders auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Schweiz ist, das zeigen Umfragen, bei internationalen Konzernen und ihren Führungskräften als Standort ausserordentlich beliebt, auch weil sie intakte Kulturlandschaften, schöne Gegenden und - heute keine Selbstverständlichkeit mehr - sauberes Wasser usw. bieten kann, also schlicht Lebensqualität. Diese sogenannt weichen Faktoren verdanken wir weitgehend unseren Bäuerinnen und Bauern. Es ist deshalb unverständlich, dass in den vergangenen Monaten die Landwirtschaft aus Wirtschaftskreisen der Dauerkritik ausgesetzt wurde. Wer Landwirtschaft nur ökonomisch begreift, gibt ein wichtiges Plus der Schweiz und ihrer intakten Landschaft und letztlich ihrer Lebensqualität preis.

Wie beurteilt die CVP die Ausgangslage und die Weiterentwicklung? Grundsätzlich stehen zwei in sich eher extreme Handlungsachsen zur Disposition. Erstens der rein ökonomische Ansatz: Wir können den Strukturwandel forcieren, bis dann auch noch die letzten Stärken der Schweizer Landwirtschaft verspielt sind und wir eine industrielle Nahrungsmittelproduktion haben. Oder zweitens der rückwärtsgerichtete Ansatz: Wir können die Augen verschliessen und insbesondere internationale Entwicklungen wie bei den WTO-Verhandlungen ignorieren und Strukturerhaltung betreiben, bis auch der letzte Landwirtschaftsbetrieb keine Perspektiven mehr hat. Für die CVP kommen diese beiden Ansätze nicht infrage. Wir sehen folgenden Weg:

1. Der Strukturdruck auf die Landwirtschaft darf nicht weiter erhöht werden, er ist hoch genug. Der Bundesrat geht teilweise zu schnell vorwärts. Allerdings stimmt seine Richtung, aber in Teilbereichen braucht es eine Korrektur. Dadurch wird der Strukturwandel sozialverträglicher, und Arbeitsplätze im ländlichen Raum können erhalten werden.

2. Durch gezielte Massnahmen müssen die Chancen für morgen ausgebaut und muss das vorhandene Potenzial optimal auf freiere Märkte ausgerichtet werden; das heisst, die vielversprechenden Chancen der Viehwirtschaft und von Spezialprodukten auf hohem Qualitätsniveau müssen genutzt und dürfen nicht durch Abbau gefährdet werden.

3. Kosten senken: Die Landwirtschaft selber kann hier viel machen, und das wird sie auch. Aber wir müssen ihr dort, wo wir können, auch die Möglichkeiten geben; ich denke hier beispielsweise an Parallelimporte im Bereich patentgeschützter Produktionsmittel und landwirtschaftlicher Investitionsgüter. Es ist interessant festzustellen, dass ausgerechnet diejenigen Kreise, die immer von Liberalisierung sprechen, hier auf die Bremse treten.

Die Agrarpolitik weiterentwickeln kann man nicht, ohne die internationalen Herausforderungen zu berücksichtigen. Die sich abzeichnenden Ergebnisse der WTO-Verhandlungen werden bei einem Abschluss den Grenzschutz markant aufweichen und das landwirtschaftliche Einkommen weiter unter Druck setzen. Die Schweizer Landwirtschaft kann in diesem verstärkten Wettbewerb nur bestehen, wenn sie die Märkte mit wertschöpfungsintensiven Produkten von hoher Qualität beliefern kann. Die CVP sieht besonders in der Viehwirtschaft und bei Spezialprodukten Chancen.

Ab dem 1. Juli 2007 ist für den Bereich Käse der Freihandel mit der EU in Kraft. Es ist nun wichtig, dass die Käsewirtschaft im EU-Raum Marktanteile im hohen Preissegment ausbauen kann und damit die Grundlage für eine zukunftsträchtige Milchproduktion in der Schweiz legt. Die CVP-Fraktion wird deshalb einer Kürzung der Verkäsungszulage und einer Streichung der Siloverzichtszulage nicht zustimmen. Diese Zulagen ermöglichen es der Käsereiwirtschaft, im liberalisierten Käsebereich die nötigen Marktsegmente erfolgreich auszubauen. Zudem stützen diese Zulagen den Milchpreis und damit das Einkommen der arbeitsintensiven Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft hat bei der Ökologie in den vergangenen Jahren grosse Leistungen erbracht. Nun muss es darum gehen, den Bereich der Ökologie im Einklang mit den ökonomischen Zwängen weiterzuentwickeln. Daher müssen mit der "AP 2011" die heute noch bestehenden und oftmals regional begrenzten Defizite ganz gezielt angegangen werden und nicht über eine flächendeckende Verschärfung der Auflagen im Ökobereich. Die CVP-Fraktion wird deshalb alle Anträge in diese Richtung ablehnen. Die CVP will den Strukturdruck in der Landwirtschaft nicht noch erhöhen. Dieses Ziel können wir aber nur erreichen, wenn wir den Betrag des Zahlungsrahmens im Vergleich zur "AP 2007" weniger stark kürzen, als der Bundesrat vorschlägt.

Die Agrarpolitik des Bundes ist ein Gesellschaftsvertrag, der auf einen breiten Konsens angewiesen ist. Die Landwirtschaft pflegt und bewirtschaftet die Kulturlandschaft nachhaltig, produziert hochwertige Lebensmittel zu günstigen Preisen. Auf der anderen Seite werden die Bauernfamilien mit Direktzahlungen für ihre Leistungen entschädigt. Dieses System funktioniert nur dann, wenn ein gegenseitiges Vertrauen da ist - es ist ein Gesellschaftsvertrag. Wir werden deshalb der Aufhebung der Höchstbestände in der Tierhaltung nicht zustimmen, denn dies würde das Image einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft unnötig gefährden.

Die CVP will der Landwirtschaft helfen, damit sie echte Zukunftsperspektiven hat. Rückwärtsgewandte Anträge werden wir ebenso bekämpfen wie Anträge von linker Seite auf Verschärfung von Vorschriften im Ökobereich. Wir wollen die produzierende Landwirtschaft stärken, welche auch im internationalen Markt Zukunftsperspektiven hat.

Ich bitte Sie, treten Sie auf diese Vorlage ein.