Scherer Marcel · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 55 Absatz 4 möchte ich folgendes Problem entschärfen: Die Fleischproduktion in der Schweiz gerät stets mehr unter Druck. Die Grenzen zur EU werden immer offener. Die Schweiz schliesst ein Handelsabkommen nach dem anderen ab; Anfang Woche wurde ein Abkommen mit Japan angeschoben, dazu gehören laut Auskunft aus dem Seco auch Lebensmittel.

Beim Schweinefleisch werden 10 Prozent, beim Geflügelfleisch etwa 50 Prozent importiert. Wir werden also je länger, desto stärker vom Preisniveau des Auslandes abhängig sein und die Kosten weiter senken müssen. Der grösste Faktor bei der Fleischproduktion ist der Zukauf von Futter. Die Fleischproduzenten werden deswegen die Preise der Ackerbauprodukte - also Gerste, Weizen und Mais - verstärkt unter Druck setzen. Dies wiederum bringt die Ackerbauern und die Verarbeitung in Bedrängnis. Mit meinem Antrag hätte der Bundesrat die Möglichkeit bekommen, für die Futtergetreide wie bei Artikel 56 für die Ölsaaten oder bei Artikel 57 für die Kartoffeln Beiträge an den Absatz und die Verwertung ausrichten zu können. Dies war die Überlegung hinter meinem Antrag.

Da sich nun die Begeisterung der Ackerbauern in Grenzen hält und sie mit der vermehrten Umlagerung der Geldflüsse in Richtung Milchwirtschaft einverstanden zu sein scheinen, werde ich meinen Minderheitsantrag zurückziehen, vor allem auch deshalb, weil er zu einer Erhöhung des Agrarkredites führen könnte. Deshalb ziehe ich den Antrag meiner Minderheit zurück.

Diese Gesetzesänderung wäre den Ackerbauern zugute gekommen, die so oder so damit rechnen müssen, dass auf Druck der Fleischproduzenten ihre Produktepreise weiter rückläufig sein werden.

Ich ziehe also meinen Minderheitsantrag zurück.