Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Auch bei der Schafwolle dreht sich die Diskussion seit Jahren im Kreis. 2002 hat das Parlament beschlossen, diese Beiträge für die Verwertung abzuschaffen. Im Rahmen der "AP 2007" hat es dann die Fortführung der Unterstützung beschlossen, und seither fliessen jährlich rund 600 000 Franken für das Einsammeln, das [PAGE 255] Sortieren, das Pressen, die Lagerung und die Vermarktung der inländischen Wolle, plus jährlich 200 000 Franken für innovative Projekte zur Verwertung der Wolle im Inland.

Der Bundesrat möchte diese finanzielle Unterstützung der Verwertung nun wirklich konsequent aufgeben. Er will jedoch die Unterstützung innovativer Projekte beibehalten. Es gibt Verwertungsmöglichkeiten für Schafwolle, die sinnvoll sind, die innovativ sind. Da ist es weiterhin möglich, Bundesbeiträge zu erhalten. Der ganze Rest aber ist von der Wertschöpfung her effektiv sinnlos: Es ist eben auch ein weiteres Marktstützungselement, das anderen Produktionszweigen fehlt, das wenig effizient ist und das wir deshalb abschaffen wollen. Wir haben die Unterstützungen für die Schafhalter mit dieser Vorlage gewaltig erhöht, und zwar, indem sie die RGVE- und TEP-Beiträge erhalten; sie erhalten frankenmässig viel mehr als bisher. Deshalb meinen wir: Die Streichung der Wollverwertungsbeiträge von 600 000 Franken ist eine kleine Kompensation, ein kleiner Beitrag, der angesichts der massiv erhöhten Tierbeiträge nicht ins Gewicht fällt. Wir sollten diese Unterstützung der Wollverwertung beendigen und dabei bleiben, dass wie in anderen Bereichen Innovationen belohnt werden. Das gibt Wertschöpfung, das ist eine sinnvolle Finanzierung, die in Zukunft erhalten bleiben soll.

Ich bitte Sie daher, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen und Artikel 51bis aufzuheben.