Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Es geht hier um die famose Verkäsungszulage. Hinter diesem "landwirtschaftsbürokratendeutschen" Wort versteckt sich einer der wirklich zentralen Diskussionspunkte dieser Vorlage. Der Bundesrat will die Zulage pro Kilo verkäste Milch schrittweise von 15 auf 10 Rappen abbauen. Er will die Zulage also nicht abschaffen, sondern sie schrittweise von 15 auf 10 Rappen zurückfahren. Gleichzeitig soll die Raufutterprämie für Milchkühe angehoben werden, und ebenso wird ein Beitrag für Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen eingeführt.

Der Ständerat will die 15 Rappen Zulage belassen, das kostet 230 Millionen Franken. Der Ständerat finanziert diese 230 Millionen Franken im Rahmenkredit nur teilweise. Er sagt nicht, wo der Rest hergeholt werden soll. Die Mehrheit übernimmt nun die Fassung des Ständerates - 15 Rappen -, aber nur im ersten Satz. Denn im zweiten Satz relativiert sie diese 15 Rappen gleich wieder, indem sie sagt, je nach der Entwicklung der Menge und je nach der Entwicklung der Kredite solle der Bundesrat diese 15 Rappen trotzdem senken können. Damit wird den Milchbauern ganz klar Sand in die Augen gestreut. Es bleibt nämlich nicht bei diesen 15 Rappen Verkäsungszulage, sondern der Bundesrat wird sie zurückfahren müssen, weil die Mengen unter Umständen ausgeweitet werden und weil die Kredite dafür nicht reichen.

Diese garantierte Zulage von 15 Rappen ist übrigens auch total systemfremd. Warum? Ohne Kontingentierung, ohne klar begrenzte Mengen, kann doch nicht eine garantierte Zulage ausgerichtet werden, weil dann nicht klar ist, was das kostet. Die Kompensation dieser hohen Zulage soll also teilweise, mindestens gemäss Ständerat, durch die Erhöhung des Zahlungsrahmens um 150 Millionen Franken finanziert werden. Der Rest fehlt. Wir werden dann beim Zahlungsrahmen sehen, wie viel unser Rat finanziert und wie viel fehlt. Was aber hier fehlt, muss das Departement Leuthard in anderen Bereichen kompensieren; so ist die finanzpolitische Mechanik.

Wo innerhalb der Landwirtschaft kompensiert werden soll, ist inzwischen klar. Es soll innerhalb des Milchbereichs kompensiert werden. Da ist auch klar, was das bedeutet. Es ist so, dass man mit Kühen, die bis zu 6000 Kilo Milch pro Jahr liefern, mit dem System Bundesrat ganz eindeutig besser fährt als mit dem System der Kommissionsmehrheit. Nur mit Kühen, die eine Milchleistung von 8000 bis 10 000 Kilo haben, fährt man besser mit dem System der Kommissionsmehrheit. Das heisst, die Bauern werden dazu getrieben, wieder mit Höchstleistungskühen zu arbeiten, mit allen Nachteilen, die das mit sich bringt punkto Tiergesundheit, Kurzlebigkeit, nicht gute Fütterung usw. Dieses Konzept widerspricht den Prinzipien der naturnahen Tierhaltung, die jetzt über Jahre und zu Recht propagiert wurde. Noch ein Wort zum Berggebiet: Eine Kuh mit einer Milchleistung von 10 000 Kilo im Berggebiet ist eine Absurdität bis Unmöglichkeit. Erwünscht wäre doch die Fütterung der Kühe möglichst mit dem betriebseigenen Raufutter.

Fazit: Die Variante des Bundesrates ist zukunftsträchtiger, sie ist tierfreundlicher, sie ist darum auch konsumentenfreundlicher, sie geht finanziell auf, und sie ist ehrlich. Was die Kommissionsmehrheit verspricht, kann sie nicht halten, und das sollten wir hier nicht tun.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.