AB 72215

Wortprotokoll

Wir sind hier an einem zentralen Punkt dieser Vorlage: Es geht um die Umlagerung von Geldern von der Markstützung zu Direktzahlungen. Dies entspricht dem Verfassungsauftrag, in welchem ganz klar steht, dass die Landwirtschaft mehr am Markt produzieren muss. Marktstützung ist eben nicht mehr Markt, sondern Marktverzerrung, also genau das Gegenteil.

Was ist passiert, was wird passieren, wenn wir dem Bundesrat folgen? In diesem Jahr bekommt man für eine Milchkuh 200 Franken Prämie, dazu ist ein Teil der Marktstützung - [PAGE 239] etwa 66 Millionen Franken - bereits umgelagert worden; bis 2009 soll noch etwa das Dreifache zusätzlich umgelagert werden, sodass dann 600 Franken für alle Raufutterverzehrer ausbezahlt werden können. Das hilft übrigens auch Ihrer Klientel, Herr Oehrli, denn jene, die keine Milch für die Verkäsung liefern, bekommen dann eben diese Raufutterverzehrer-Beiträge auch. Es geht also hier darum, dass man nicht nur den Milchbauern hilft, sondern eben auch anderen.

Es ist nicht so, dass es - wie man jetzt meinen könnte - nach 2009 keine Verkäsungszulage mehr gäbe. Der Bundesrat ist gewillt, weiterhin 10 Rappen auszuzahlen. Das muss auch gesagt werden. Neu ist jetzt die Idee des Ständerates, die 15 Rappen beizubehalten und diese auch noch ins Gesetz zu schreiben. Wir wissen, dass 2009 die Milchkontingentierung fällt; wenn man also einen Preis stützt, dann führt das automatisch - denn so intelligent sind die Bauern - auch zu einem ungewollten Produktionsanreiz, nämlich mehr zu produzieren. Herr Zemp hat jetzt gesagt, wie man sich das vorstellen könnte: nicht über mehr Kühe, sondern über mehr Milch produzierende Kühe. Herr Zemp, mir ist auch das Tierwohl etwas ganz Wichtiges; wie wohl sich diese Kühe dann fühlen, die nur noch Milchmaschinen sind, ist eine andere Geschichte.

Sie sagen auch, Herr Zemp, der Antrag von Herrn Walter, wie die Mehrheit ihn jetzt unterstützt, sei ein flexibler Antrag. Ich sage dem Schlaumeierantrag. Lesen Sie den Antrag durch: Herr Walter suggeriert den Bauern, dass sie weiterhin 15 Rappen bekommen - so steht es ja im Gesetz. Aber weil er weiss, dass das nicht aufgehen kann, wenn die Milchmenge sich ausweitet, schreibt er noch hinein, dass eben die Entwicklung der Menge berücksichtigt werden müsse. Gleichzeitig will er aber auch den Rahmenkredit erhöhen, damit er das eben auffangen kann. Das ist keine faire Politik, auch keine intelligente Finanzpolitik, und selbst wenn das Instrument von Herrn Walter greifen würde, könnte das dann den Nachteil haben, dass man überhaupt nicht mehr weiss, wie hoch die Verkäsungszulage ist. Sie könnte sogar schneller abgebaut werden, als das der Bundesrat vorsieht. Dieser Zusatz verschleiert also für die Bauern, was wirklich da ist. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, dem nicht zuzustimmen.

Noch eine finanzpolitische Auslegeordnung: Diese Bestimmung, wenn man ihr gemäss Ständerat und Mehrheit der WAK folgt, kostet etwa 230 Millionen Franken für vier Jahre. Wo sind Sie bereit, dies zu kompensieren - Sie, die Sie ständig Vorstösse annehmen, die die Ausgaben einschränken? Wir haben Ausgabenregeln, die sagen: kein Wachstum über 3 Prozent, nicht mehr Wachstum als das BIP. Wir sind bei den Ausgaben eingeschränkt, also müssen wir den höheren Rahmenkredit kompensieren. Tun wir das im Departement von Frau Bundesrätin Leuthard? Okay - dann sagen Sie aber den Berufsbildungsleuten, dass sie weniger Geld kriegen werden, sagen Sie das vor Ort! Das ist faire Finanzpolitik!

Herr Bundesrat Merz ist ja auf der Suche nach einer Einsparung von 650 bzw. 900 Millionen Franken für 2008 und 2009. Sie buttern jetzt hier jedes Jahr noch einmal 100 Millionen Franken drauf. Sind Sie sich eigentlich dessen bewusst, was Sie da machen? Das ist eine Umverteilung zugunsten der Milchbauern, von der dann nicht einmal alle anderen Bauern profitieren. Wenn Sie das mit den Einsparungen vergleichen, die Herr Bundesrat Merz bei der sogenannten Aufgabenverzichtplanung gefunden hat - es sind nicht einmal 100 Millionen Franken pro Jahr -, sehen Sie, dass das, was Sie hier beschliessen werden, das wieder auffrisst. Überlegen Sie also auch finanzpolitisch.

Unterstützen Sie die Minderheit Hämmerle und den Bundesrat!