Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich nehme zur Kenntnis, dass jetzt noch der Antrag Schmied Walter/Kohler im Raum steht. Ich bin trotzdem nicht so ganz glücklich damit. Ich verstehe das Anliegen, das dahintersteckt, sehr gut. Wir hatten diese Diskussion schon im Ständerat. Der Antrag wurde dann auch aufgrund diverser Erklärungen zurückgezogen.

Zuerst ist es so, dass heute die Ökobeiträge an die landwirtschaftliche Nutzfläche gekoppelt sind. Ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche fällt die Unterstützung gemäss dem Natur- und Heimatschutzgesetz in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Der Bund kann nur entsprechende Massnahmen der Kantone in diesem Bereich unterstützen. Ihr Antrag würde somit natürlich an diesem Konzept rütteln.

Es ist so - ich bin damit einverstanden -, dass die biologische Qualität von extensiv genutzten Weiden und Waldweiden hoch ist. Es ist sehr zu unterstützen, dass wir hier auch darüber nachdenken, wie wir die Nutzung dieser Flächen fördern können.

Es ist aber - jetzt bin ich beim ersten Problem - national nicht einheitlich definiert, was eine Wald- oder Wytweide ist. Es ist nicht so, Herr Kohler, dass das nur auf den Jurabogen begrenzt ist, sondern solche Weiden kommen auch im ganzen Alpenraum vor. Da das Sömmerungsgebiet nicht vollständig vermessen ist, haben wir auch nur Schätzungen, was das Ausmass der Gesamtfläche wäre, die Sie mit Ihrem Antrag meinen. Das Bafu, eine Quelle für diese Schätzung, geht von 80 000 Hektaren aus, die Arealstatistik Schweiz von 120 000 Hektaren. Ich weiss nicht, was stimmt. Auf jeden Fall sind 90 Prozent dieser Fläche Sömmerungsgebiete.

Wenn wir nun neu einen Subventionstatbestand einführen und wir nicht einmal die Fläche kennen, so wäre es natürlich relativ gefährlich, wenn Sie nur schon 300 Franken pro Hektare einsetzen würden. Wenn Sie die tiefste Schätzung nehmen, dann sprechen wir von Kosten von 24 Millionen Franken pro Jahr - es könnten aber auch 96 Millionen Franken sein - im Zahlungsrahmen. Wenn Sie das wiederum in diesem Bereich der Ökobeiträge kompensieren wollen, dann müssten Sie die Flächenbeiträge kürzen, und das zielt wohl auch an Ihrem Anliegen vorbei.

Deshalb wäre es sinnvoller, dieses Problem einer vertieften Prüfung zu unterziehen, wie wir es im Ständerat schon angetönt haben. Damit können wir erstens, was die Frage der Fläche betrifft, zu klaren Resultaten kommen. Zweitens können wir zusammen mit den Kantonen klären, wie man das finanzieren kann, ohne dass wir die produzierende Landwirtschaft schwächen, wenn wir die Flächenbeiträge kürzen. Gleichzeitig können wir hier auch noch entsprechend die Idee der Ökobeiträge für die Sömmerungsgebiete anschauen und prüfen, generell im Bereich der Direktzahlungen, wie wir das ja bereits mit der Entgegennahme der Motion 06.3635 der WAK-SR tun.

Ich möchte aber auch etwas nochmals betonen: Herr Berberat hat aus seiner Sicht - aber nicht ganz korrekt - ausgeführt, dass die Waldweiden vom Bund nicht unterstützt und auch nicht geschätzt würden. Der Bund tut jedoch etwas für die Waldweiden, auch mit der jetzigen Agrarpolitik. Einerseits erhält man für den landwirtschaftlich genutzten Teil der Waldweiden die vollen Direktzahlungen, obwohl sie eigentlich dem Waldgesetz unterstehen. Das ist doch eine finanzielle Leistung, die sinnvoll ist. Andererseits werden wir mit der "AP 2011" die Waldweiden auch für den ökologischen Ausgleich anrechnen. Auch hier wird man somit für extensive Weiden neu einen Beitrag erhalten. Das setzen wir bereits um, das ist eine Anerkennung und Unterstützung dieser wertvollen Flächen.

Wenn Sie aber weitergehen, so öffnen Sie einfach einen Subventionstatbestand, was ich jetzt in Kenntnis der heutigen Fakten einfach nicht mit gutem Gewissen unterstützen kann. Ich befürworte das Anliegen und verweise auf die Motion 06.3635, anhand derer wir das seriös prüfen können. Das Anliegen findet in der Sache Unterstützung beim Bundesrat, aber ich möchte schon genau wissen, was es kostet und wie wir es finanzieren.