Baader Caspar · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Nach dem Versuch der Linken, die Landwirtschaft mit neuen ökologischen Auflagen zu knebeln, wird hier jetzt auch noch versucht, für die Landwirtschaft das heute gültige Arbeitsrecht mit einem gesamtschweizerischen Normalarbeitsvertrag zu verschärfen. Zusätzlich wird noch versucht, den Bezug von Direktzahlungen von der Einhaltung dieses zu schaffenden Normalarbeitsvertrages abhängig zu machen.

Das führt letztlich zu einer Kostensteigerung, zu einer Verteuerung der landwirtschaftlichen Produktion. Ziel eines solchen Normalarbeitsvertrages wäre ja sicher einerseits die Verkürzung der Arbeitszeit für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andererseits die Anhebung der Minimallöhne. Das führt zu einer Verteuerung, vor allem in denjenigen Bereichen der Landwirtschaft, die auf Arbeitskräfte angewiesen sind. Ich denke an den Obstbau und den Gemüsebau.

Die SVP wehrt sich grundsätzlich gegen einen gesamtschweizerischen Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft. Auch einen Gesamtarbeitsvertrag lehnen wir ab; dieser steht allerdings hier nicht zur Diskussion.

Warum wehren wir uns? Die Produktionsbedingungen in diesem Land sind total verschieden. Man kann einen Beerenanbaubetrieb oder einen Rebbaubetrieb im Genferseegebiet nicht vergleichen mit einem Grünlandbetrieb im Kanton Appenzell, im Kanton Graubünden oder im Berner Oberland. Diese haben jeweils einen völlig unterschiedlichen Arbeitskräftebedarf, und sie haben auch völlig unterschiedliche Bedingungen bezüglich Lohnniveau bei der übrigen, umliegenden Wirtschaft. Deshalb kann man in der Schweiz im Sektor Landwirtschaft nicht alles über einen Leisten schlagen. Daher hat die SVP-Fraktion seinerzeit auch die Motion Dupraz abgelehnt. Dort ging es darum, im Prinzip die Bedingungen im Kanton Genf auf die gesamte Schweiz zu übertragen.

Die SVP-Fraktion wehrt sich aber auch aus einem anderen Grund gegen diesen Antrag. Es wird hier eine Koppelung der Sozialpolitik mit der Agrarpolitik gemacht. Die sozialpolitische Komponente, die Sie verfolgen, betrifft die landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die agrarpolitische Komponente, die mit der "AP 2011" verfolgt wird, betrifft die selbstständigerwerbenden Landwirte, die landwirtschaftlichen Unternehmer. Man darf diese beiden Anliegen nicht koppeln, und vor allem darf man die Direktzahlungen nicht davon abhängig machen.

Deshalb bitte ich Sie dringend, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.