Brunner Toni · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Fehr Hans-Jürg abzulehnen. Er betrifft die Artikel 93 und 96. In diesem Minderheitsantrag wird gefordert, dass für "Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz" Beiträge gesprochen werden dürfen. Was gut klingt, ist am falschen Ort platziert. Die Frage, ob und wie Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz auch vom Bund gefördert werden sollen, kann nicht im Landwirtschaftsgesetz gelöst werden. Dafür haben wir Baugesetze, und grundsätzlich sind für Massnahmen im Gebäudebereich gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung vor allem die Kantone zuständig. Die Bauern wollen keine Sonderlösungen. Die zur Verfügung stehenden Beiträge für Verbesserungsmassnahmen bei landwirtschaftlichen Gebäuden sollen ja - wir haben es gerade gehört - mit diesem Antrag nicht erhöht werden. Die Gefahr besteht also durchaus, dass einerseits wieder Mittel an diese Forderung gebunden werden, die auch anders eingesetzt werden könnten. Die Gefahr besteht auch, dass aus dieser gesetzlichen Formulierung interpretiert werden könnte, dass es in baulichen Belangen in der Landwirtschaft zur Forderung erhoben wird, dass nur noch Geld gesprochen wird, wenn besondere Massnahmen zur Energieeffizienz getroffen werden.

Ich bitte Sie also aus all diesen Gründen, im Landwirtschaftsgesetz darauf zu verzichten, zusätzliche Komponenten zu verankern, die in diesem Gesetz nichts verloren haben.

Lehnen Sie die Minderheit Fehr Hans-Jürg ab!