Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Wir kommen hier zu einer Einwendung beim Zollgesetz. In der WAK wurde beantragt, die Dauer dieser Übergangsbestimmung zu verkürzen. Wir haben das Zollgesetz ja kürzlich beraten; es ist vom 18. März 2005. Auch in diesem Rat haben wir darüber gestritten, wann die Bestimmungen zum aktiven und wann die Bestimmungen zum passiven Veredelungsverkehr in Kraft treten sollen.

Was bedeutet passiver Veredelungsverkehr? Passiver Veredelungsverkehr bedeutet, dass Rohstoffe aus der Schweiz im Ausland verarbeitet werden und dann in irgendeiner Form zolläquivalent reimportiert werden können. Wir haben in diesem Rat die ursprüngliche Version abgeändert und die Frist auf 2011 verkürzt. Nun kommen wir, brechen das Gesetz und verkürzen die Geltungsdauer auf 2008. Ich bin der Auffassung, dass sich das nicht mit den Geboten der Glaubwürdigkeit und der Rechtssicherheit verträgt.

Unsere Verarbeitungsindustrie hat sich darauf eingerichtet, dass 2011 mit grösserer Konkurrenz zu rechnen ist und dass überlegt werden muss, was in der Schweiz verarbeitet werden soll und was nicht. Obschon wir von der Landwirtschaft hier nicht allzu stark betroffen sind - denn wir können sagen: Es ist gut, wenn es mehr Konkurrenz gibt -, bin ich der festen Überzeugung, dass man die Rohstoffe, wenn keine mehr produziert werden oder die Nachfrage geringer ist, gerade auch im Ausland, wo man sie veredelt, kaufen und dann importieren kann. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Rechtssicherheit.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.