Baader Caspar · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Dieser Antrag der Mehrheit liegt überhaupt nicht im Interesse der produzierenden Landwirtschaft. Die produzierende Landwirtschaft hat in erster Linie ein Interesse an einer funktionierenden inländischen Verarbeitungsindustrie. Wenn schon, ist es das Interesse einiger weniger Grossverteiler, die die Verarbeitung gerne kurzfristig ins Ausland verlegen wollen. Das geht natürlich nicht, eine [PAGE 299] derartige Hüst-und-Hott-Politik zu machen. Es geht im Prinzip ins gleiche Kapitel hinein wie das, was Sie heute Morgen mit den Parallelimporten gemacht haben. Zuerst hat man mit der "AP 2007" der verarbeitenden Industrie zugesichert, dass sie einen Zollschutz bis zum Jahre 2011 hat, und dann wollen Sie plötzlich kurzfristig mit einem Hüftschuss diese Frist auf 2008 verkürzen. Das ist im Prinzip wiederum ein Angriff auf das Privateigentum der verarbeitenden Industrie, denn diese hat - Sie müssen nicht lachen - Investitionen im Hinblick auf diesen Endzeitpunkt hin getätigt. Und jetzt wollen Sie die Restnutzung dieser Investitionen verhindern.

Ich bitte Sie, der Rechtssicherheit den Vorrang zu geben. Wir haben klare Spielregeln festgelegt. Der Zollschutz gilt bis 2011. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit Walter Hansjörg zu unterstützen.