Studer Heiner · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Wir sind jetzt gut fünfzehn Stunden bei diesen Beratungen in diesem Saal gewesen. Unsere Fraktion ist in der WAK nicht vertreten, hat aber, wie viele andere hier drin, ernsthaft mitgewirkt. Es war doch vorauszusehen - bei den Anträgen der Kommission, bei den Minderheitsanträgen, bei den Einzelanträgen -, dass das Resultat wie immer so sein wird, dass keine Fraktion mit dem Gesamtresultat zufrieden sein kann, wenn sie einzelne Punkte anschaut. Aber wenn, so fragen wir uns, jede Fraktion das Gesamte anschauen würde - wir als Fraktion haben den Eindruck, dass das nicht geschieht, weil man nur den andern vorwirft: Weil ihr uns nicht geholfen habt, können wir nicht zustimmen -, wären dann die vier Bundesratsparteien, die hier jetzt eine grosse Vorlage gebracht haben, nicht in der Lage, sich so zusammenzuraufen, dass es etwas gibt, das für die Gesamtheit tragbar ist?

Nun sind wir doch in einem ganz ordentlichen Gesetzgebungsprozess. Bei dem, was Sie jetzt vor sich haben, hätten Sie ja schon am Anfang Nichteintreten beschliessen können und nicht erst jetzt Ablehnung, weil es eben voraussehbar war. Der Ständerat als Erstrat hat es behandelt. Wir sind der Zweitrat. Es gibt doch nichts Naheliegenderes, als dass wir jetzt mit den Differenzen ernsthaft in die Differenzbereinigung gehen. Wenn die vorbei ist, dann müssen wir die Freiheit haben, zu entscheiden, ob wir dem Resultat zustimmen können. Aber so brechen wir mittendrin ein unvollständiges Verfahren, das aber in sich Logik hat, ab. Ich möchte Sie wirklich darum bitten - wir haben hier drin nicht viele Stimmen, aber Sie von den Bundesratsparteien haben sie -, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und mit einem mehrheitlichen Ja mitzuhelfen, dass wir seriös weiter- und fertigberaten können.