Genner Ruth · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Als Präsidentin einer Nicht-Bundesratspartei schätze ich mich glücklich, von der Fraktion so gut unterstützt zu werden. Ich muss sagen: Die Glaubwürdigkeit vieler Sprecher und Sprecherinnen, gerade auch von denen, die Regierungsverantwortung tragen, hat in dieser Debatte gelitten. Leider geht das nicht auf Kosten der Verbände, sondern auf Kosten von Bauern und Bäuerinnen, die im Alltag für unser Land wichtige Arbeit leisten. Die Grünen unterstützen den Bundesrat jetzt bei diesem Rahmenkredit. Es ist viel Geld, das hier eingesetzt wird, aber wir wollen es einsetzen für eine ökologische Landwirtschaft und im Sinne aller in der Gesellschaft. Somit muss eben die Landwirtschaft multifunktional sein. Wir wollen die Direktzahlungen - das sehen Sie aus dem Antrag - für die Bäuerinnen und Bauern erhöhen, und zwar ist es gegenüber dem letzten Rahmenkredit eine markante Erhöhung. Das ist die Antwort, die sinnvolle Antwort der Stunde auf den Preisdruck; das ist auch die Antwort auf die Veränderungen, die innerhalb von Europa und unter dem Druck der WTO stattfinden.

Wir sind überzeugt, dass die Parallelimporte bei den Bäuerinnen zu einer Aufwandsenkung beitragen werden, zu Einsparungen, die weit mehr sind als das, was Sie jetzt hier mit den höheren Anträgen verlangen. Wir sind gespannt, diese Veränderungen zu sehen.

Ich muss sagen: Nach der ganzen Debatte und dem Bremsen bei den Reformen habe ich das Jammern der Bauernvertreter und -vertreterinnen satt. Ich bin im Gegenteil überzeugt, dass die Grünen hier drin im Bundeshaus die Bäuerinnen und Bauern auf lange Sicht besser vertreten, und ganz besonders bin ich überzeugt, dass wir sie ehrlicher vertreten.

Ich möchte Sie bitten, dem Bundesrat zu folgen.