Frösch Therese · Nationalrat · 2006-06-14

Wortprotokoll

Sehr verehrte Ratspräsidenten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen beider Räte, liebe CVP-Fraktion, liebe Doris: Weil die grüne Fraktion als einzige eine klare Mehrheit hat, die Doris Leuthard heute nicht als Bundesrätin wählen wird, möchten wir diese Fraktionserklärung abgeben.

Die grüne Fraktion stellt den Anspruch auf den Bundesratssitz für die CVP nicht infrage und ist ganz klar für eine Frau. Unser Mehrheitsentscheid betraf zwei wichtige Kritikpunkte.

1. Die Konzentration bei der Wahl auf eine einzige Person: Wir vermissen die Auswahlmöglichkeit zwischen zwei Frauen, wie wir sie dannzumal mit Frau Rita Roos und Frau Ruth Metzler von der CVP respektive mit Frau Micheline Calmy-Rey und Frau Ruth Lüthi von der SP hatten. Eine Auswahl zwischen zwei Frauen wäre heute möglich und wichtig, hat doch im Bundesrat bei den letzten Bundesratswahlen mit einem zusätzlichen SVP-Sitz, welcher heute von Bundesrat Christoph Blocher eingenommen wird, ein Strategiewechsel hin zu einem strammeren neoliberaleren Kurs stattgefunden. Darum wäre eine Zweierkandidatur mit Doris Leuthard und einem Korrektiv, einer weiteren Frau aus der CVP-Mitte, wichtig gewesen.

2. Die Diskussion mit Doris Leuthard anlässlich des Hearings in unserer Fraktion hat gezeigt, dass die politischen Ansichten von Doris Leuthard ausser beim Thema "Bildung statt Panzer" in keinem für uns ausschlaggebenden Politikfeld Ansätze in eine nachhaltigere, sozialere und ökologischere Richtung aufzeigten.

Vor allem in der Energie- und Umweltpolitik, vor allem aber auch im wichtigen Asyl- und Ausländerrecht gehen unsere Ansichten extrem weit auseinander.

Die Mehrheit der Fraktion wird Frau Doris Leuthard deshalb nicht wählen. Die grüne Fraktion gibt keine Wahlempfehlung ab.