Stump Doris · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Die Minderheit der Kommission beantragt eine Verdoppelung des Kredites zugunsten der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende".

Bisher wurden der Stiftung jährlich 150 000 Franken ausbezahlt. Zu diesem Betrag können die Erträge aus dem Stiftungsvermögen von ursprünglich einer Million Franken dazugezählt werden. Dem Stiftungsrat wurde im Laufe der letzten Jahre sehr schnell klar, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht genügen, um die Stiftungsziele zu erreichen. Deshalb wurde auch für die Erarbeitung eines raumplanerischen Gutachtens ein Teil des Stiftungsvermögens eingesetzt, sodass das Stiftungskapital im Moment nur noch 800 000 Franken beträgt und nicht mehr eine Million wie ursprünglich.

Die Aufgaben der Stiftung sind vielfältig. Es geht ja, wie bereits gesagt, einerseits um die Einrichtung und Verwaltung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende, es geht auch um die Sicherung der Schulbildung für die Kinder von Fahrenden, und es geht insbesondere um Massnahmen zur Verbesserung des Verständnisses für die Bedürfnisse und Rechte der Fahrenden. Für diese Aufgaben genügen 150 000 Franken pro Jahr einfach nicht. Es kommt noch dazu, dass 2001 die Zinserträge geringer geworden sind und seither eine Teuerung von knapp 5 Prozent ausgewiesen ist, also effektiv weniger Mittel zur Verfügung stehen als zu Beginn der letzten Kreditphase. Obwohl es offensichtlich ist, dass die Mittel nie genügen, ist keine Erhöhung des Beitrages vorgesehen. Das ist unseres Erachtens falsch.

In der Botschaft wird nämlich festgehalten, dass in den nächsten Jahren der Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit der Stiftung die allergrösste Bedeutung für die Realisierung neuer Stand- und Durchgangsplätze zukomme. Es sollen ja, wie auch bereits gesagt, 30 neue Stand- und 30 neue Durchgangsplätze eingerichtet werden. Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit ist personalintensiv. Eine landesweite Aufklärungskampagne kostet auch mehrere Zehntausend oder gar hunderttausend Franken. Wenn wir die Ausführungen der Botschaft ernst nehmen, dann müssen wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Deshalb beantragt die Minderheit der Kommission die Verdoppelung des Betrages. Die Aufstockung des Kredites ist nötig, wenn die Stiftung ihrem Auftrag nachkommen soll und die Missstände bei den Stand- und Durchgangsplätzen behoben werden sollen.

Ich danke für die Unterstützung des Minderheitsantrages.