Borer Roland F. · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen bei Artikel 8 Absatz 3 Litera c, der Version des Ständerates zu folgen und den Begriff "Kapitalhilfe" unter diesem Titel zu streichen. Wenn jemand aus dem normalen Leben plötzlich invalid wird, eine Invalidenrente bezieht, dann ist es unserer Meinung nach - und mittlerweile deckt sich diese Meinung auch mit derjenigen des Bundesrates und der Verwaltung - falsch, wenn man diesem Menschen eine Hilfe vorspiegelt, indem man ihm die Möglichkeit gibt, nach dem Eintreten der Invalidität allenfalls selbstständig zu werden, und dies noch mit Kapital unterstützt. Solche Massnahmen sind in sehr vielen Fällen von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Wir haben kein Problem mit den anderen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung, mit der Ausbildung, allenfalls der Umschulung und der Arbeitsvermittlung - aber Kapitalhilfe ist in diesem Zusammenhang wirklich der falsche Weg. Wir wissen, dass der Bundesrat in seiner ursprünglichen Version, in seinem ursprünglichen Vorschlag, diese Kapitalhilfe auch vorgesehen hatte. Aber es darf erfreulicherweise festgestellt werden, dass sowohl Bundesrat als auch Verwaltung nach den Debatten und den Diskussionen im Ständerat lernfähig gewesen sind und mittlerweile den Teil der Kapitalhilfe gestrichen haben.

Wir bitten Sie also, hier der Minderheit zu folgen und gemäss Ständerat hier die Version ohne die Kapitalhilfe vorzusehen.